Pleystein muss den Gürtel enger schnallen

Pleystein muss den Gürtel enger schnallen

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Der Stadtrat beschloss in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan und die dazugehörige Satzung. Bürgermeister Rainer Rewitzer sagte, dass sich der Haupt-und Finanzausschuss in zwei Sitzungen intensiv mit den städtischen Finanzen befasst habe. Die finanzielle Lage mit eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen in Verbindung mit den notwendigen Investitionen zwinge zur Aufnahme des Kredits. Nach den guten Jahren in der Vergangenheit müsse sich der Stadtrat jetzt mit den schlechten Rahmenbedingungen auseinandersetzen.

Einwohnerzahl sinkt weiter

Kämmerer Thomas Stöhr stellte das umfangreiche Zahlenwerk vor, das gleich zu Beginn der wichtigsten Eckdaten die weiter zurückgehende Einwohnerzahl aufzeigt. Die letzte amtliche Veröffentlichung weist 2.324 Einwohner aus. Zum Vergleich: Zum 31. Dezember 2005 wurden noch 2.689 Einwohner registriert. Auffallend auch die Steuerkraft pro Einwohner: Vom Jahr 2016 mit 484 Euro pro Einwohner stieg diese Zahl als Maßstab für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune auf 1.203 Euro im Jahr 2021, befindet sich jetzt mit 1.074 Euro pro Einwohner aber im leichten Abwärtstrend.

Dennoch liegt Pleystein damit über dem bayerischen Durchschnitt vergleichbarer Kommunen in Bayern. Stöhr machte in seiner Vorausschau deutlich, dass die Investitionen von jetzt über acht Millionen Euro auf rund 2,2 Millionen Euro im Jahr 2025 zurückgehen werden.

Hebesätze bleiben unverändert

Um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht in die Höhe zu treiben, bleiben die Hebesätze für die Grundsteuern A und B unverändert bei 390 v.H. und bei der Gewerbesteuer bei 350 v.H.. An Gewerbesteuereinnahmen hat der Kämmerer 400.000 Euro veranschlagt – gegenüber dem Vorjahresansatz von 900.000 Euro und dem Rechnungsergebnis 2020 (714.415 Euro) also ein erheblicher Rückgang.

Aus der Einkommenssteuerbeteiligung rechnet der Kämmerer heuer mit Einnahmen von rund 1.341.900 Euro. Die Schlüsselzuweisungen belaufen sich in diesem Jahr auf 397.164 Euro, was gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 245.076 Euro bedeutet. Die Kreisumlage steigt im Jahr 2022 um ein Prozent. Der diesjährige Ansatz von 1.116.233 Euro entspricht nahezu dem Ergebnis der Jahresrechnung 2020 (1.118.645 Euro) und liegt knapp 220.000 Euro unter dem Vorjahr.

Marktplatzsanierung geplant

An die Verwaltungsgemeinschaft muss die Stadt eine Umlage in Höhe von 434.229 Euro bezahlen. Die Gewerbesteuerumlage ist mit 40.000 Euro angesetzt. Der Vermögenshaushalt enthält mit der Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerwehren sowie Sanierungen bei der Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung ausschließlich Pflichtaufgaben.

Außerdem muss die energetische Sanierung der Grundschule fortgesetzt werden. Als erste konkrete Maßnahme ist heuer die Marktplatzsanierung mit der “Leerstandsoffensive” geplant. Dafür plant die Stadt 156.000 Euro ein. Geschäftsleiter Günter Gschwindler erklärte auf Rückfrage, dass es sich dabei nur um Planungskosten handle. „Ein Baufahrzeug wird heuer nicht mehr kommen“.

Straßenausbau und Bauhofsanierung

Weitere nicht unerhebliche Ausgaben fallen bei der Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraßen Pleystein-Bartlmühle, Burkhardsrieth-Riedlhof und Burkhardsrieth-Pfrentsch sowie bei der Erneuerung der Hubertus-, Jäger-,
Zottbach- und Fasanenstraße an. Einen nicht unerheblichen „Batzen Geld“ benötigt die Stadt für die Herstellung des städtischen Bauhofes. Dafür sind 340.000 Euro vorgesehen.

Für den Kauf von Spielgeräten für die Spielplätze sind 4.500 Euro eingeplant. Für die notwendige Erweiterung des Kindergartens/Kinderkrippe St. Sigismund sind 30.000 Euro für Planungskosten im Haushalt eingestellt. Für die Ausweisung des Baugebiets „Zottwiesen/Forststraße“ sind 30.000 Euro Planungskosten und für den Grundstückserwerb in diesem Bereich und im Baugebiet „Ziegltrath“ 330.000 Euro vorgesehen.

Mindestzuführung nicht möglich

Kämmerer Thomas Stöhr stellte fest, dass die notwendige Zuführung von 246.114 Euro aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht möglich ist. Im Gegenteil: Dem Verwaltungshaushalt müssen 200.496 Euro aus dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die Ursachen darin seien laut Kämmerer die hohen Gewerbesteuereinnahmen der
Vorjahre und die sich daraus ergebende Steuerkraft, die wiederum maßgeblich für Zuweisungen und Abgaben ist. Eine Verbesserung dieser Situation erwartet Kämmerer Stöhr 2023, wenn die Schlüsselzuweisungen steigen und die Kreisumlage sinkt.

“Guten Gewissens zustimmen”

Nach der neuen Kreditaufnahme heuer wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2.259,59 Euro betragen. Noch vor der Abstimmung dankte zweite Bürgermeisterin Andrea Lang der Verwaltung und Bürgermeister Rainer Rewitzer für die Erstellung des Haushaltplans, der nach zahlreichen Gesprächen mit den Fraktionen genehmigungsfähig sei und dem
man guten Gewissens zustimmen könne.

Es sei aber zu befürchten, dass die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer werde. „Was, wie, wann?“ müsse als Frage bei allen Projekten überlegt werden, auch wenn der Stadtrat zunächst zugestimmt habe. Angesichts der im Vermögenshaushalt nicht enthaltenen Sanierung des Freibads erklärte Andrea Lang, dass die vom Bund zugesagten Fördermittel dafür nicht verfielen.

Kredit mit Kredit bezahlen

Werner Rieß (FWG-SPD) erklärte, dass der Haushaltsplanentwurf noch mehr Investitionen enthalten habe, was zu einer noch höheren Verschuldung und Belastung in den nächsten Jahren geführt hätte. Seine Fraktion habe deshalb Wert darauf gelegt, manche Projekte zu streichen oder überhaupt nicht mehr weiterzuverfolgen. „Mittelfristig können keine größeren Projekte mehr gestartet werden“, meinte Rieß und bezeichnete es als bedenklich, dass man einen neuen Kredit brauche, um den alten bezahlen zu können. Er forderte dringend Einsparungen im Verwaltungshaushalt und nannte besonders die in den vergangenen zehn Jahren um das Doppelte gestiegene Personalkosten.

“Eine Milchmädchenrechnung”

Bürgermeister Rainer Rewitzer kritisierte dies als „Milchmädchenrechnung“ und deutete an, dass damit ein Mitarbeiter des Bauamtes gemeint sei. „Die Personalkosten kommen uns bei der Umsetzung von Projekten um ein Vielfaches entgegen, zum Beispiel bei Auftragskosten oder Honoraren, die sonst in anderen Haushaltsstellen enthalten wären.

„Für die kritisierten Personalausgaben hat der Stadtrat die notwendigen Entscheidungen getroffen“, sagte Rewitzer. Es sei hinreichend bekannt, dass die Bestellung eines hauptamtlichen Bürgermeisters noch immer kritisiert werde. Josef Windirsch (CSU) nannte den Haushaltsplan „auf Kannte geschnitten“. Er betonte aber auch, dass die Stadt noch nie so viele Straßenbaumaßnahmen getätigt habe wie in den letzten Jahren.

“Keine unrealistischen Wünsche”

Uli Weig (FWG/SPD) sagte, dass man bei den Investitionen auch die Folgekosten nicht außer Acht lassen dürfe und in die Finanzplanung mit aufnehmen müsse. Alle künftigen Planungen müssten der Finanzkraft der Stadt angepasst werden. Hier nannte Weig die Umsetzung der Marktplatzsanierung und die „nicht darstellbare“ Freibadsanierung. „Der Haushaltsplan darf keine unrealistischen Wünsche enthalten“, so Weigs Resümee.

Martina Lorenz (FWG/SPD) machte deutlich, dass für die Erweiterung der Kinderkrippe nur Planungskosten in Höhe von 30.000 Euro berücksichtigt seien. Sie wies auf die gesetzliche Bestimmung hin, dass jedem Kind ein Betreuungsplatz zusteht und verwies auf einen Bericht über die Erweiterung des Kindergartens Oberwildenau mit Kosten von 800.000 Euro und 550.000 Euro Zuschuss. Die dortige Maßnahme sei mit Pleystein vergleichbar.

Thoms Parton stimmt dagegen

Gegen die Stimme von Thomas Parton (FWG-SPD) beschloss der Stadtrat den Haushaltsplan 2022 und die dazugehörige Satzung. Mit jeweils vier Gegenstimmen beschloss der Stadtrat das Investitionsprogramm bis 2025 und für den gleichen Zeitraum auch den Finanzplan.