Punktuelle Haushaltssperre - Stadt Weiden reagiert auf angespannte Finanzlage

Punktuelle Haushaltssperre - Stadt Weiden reagiert auf angespannte Finanzlage

Oberbürgermeister Dr. Benjamin Zeitler hat mit sofortiger Wirkung eine punktuelle haushaltswirtschaftliche Sperre für das Jahr 2026 angeordnet. Die Entscheidung stützt sich auf § 28 KommHV-K und dient dazu, schwerwiegende finanzielle Nachteile für die Gemeinde abzuwenden. Hintergrund ist die sich im laufenden Jahr verschärfende Finanzlage der Stadt Weiden.

Ausgabendisziplin und Prüfung der Haushaltsstellen

Da sich die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2026 schlechter entwickeln als ursprünglich angenommen, ist der geplante Ausgleich des Verwaltungshaushalts gefährdet. Die nun angeordnete Sperre betrifft primär ausgewählte Haushaltsstellen. Gleichzeitig gilt ab sofort auch in Bereichen ohne formale Sperre eine deutlich erhöhte „Ausgabendisziplin“. Damit wird frühzeitig auf den erheblichen Konsolidierungsbedarf reagiert, der sich nicht nur für das laufende Haushaltsjahr, sondern auch für die Finanzplanung der Jahre 2027 bis 2030 abzeichnet.

Handlungsfähigkeit der Stadt sichern

Durch dieses proaktive Entgegensteuern soll die notwendige Sparsamkeit gefestigt und die Handlungsfähigkeit der Stadt Weiden gesichert werden.

Chance für effizientere Strukturen

„Mir ist bewusst, dass diese Situation für die gesamte Verwaltung zusätzliche Herausforderungen mit sich bringt. Sie verlangt Disziplin, Priorisierung und an manchen Stellen auch den Verzicht auf Dinge, die wir uns vorgenommen haben“, erklärt Dr. Benjamin Zeitler.

Der Oberbürgermeister sieht in der aktuellen Situation zugleich die Chance, bestehende Abläufe kritisch zu hinterfragen und durch neue, effiziente Ansätze – trotz engerer finanzieller Spielräume – positive Veränderungen zu bewirken: „Sparsamkeit darf nicht bedeuten, dass wir aufhören, unsere Stadt zu gestalten. Unser Anspruch bleibt, Weiden weiter voranzubringen.“

Details zur Haushaltssperre

• Fachbereiche kürzen Teile ihres Budgets.
• Kleinere Projekte, Unterhaltungs- und Beschaffungsmaßnahmen werden neu bewertet und nach Möglichkeit verschoben.
• Einsparungen bei internen Maßnahmen wie Fortbildung und Dienstreisen sowie Sachkosten.
• Bauprojekte wie der Neubau der Realschulen, die Generalsanierung der Pestalozzischule sowie der Ausbau der Ganztagsbetreuung sind nicht betroffen und werden fortgeführt.
• Kultur-Großveranstaltungen wie Volksfest und Christkindlmarkt finden weiterhin statt.
• Wichtige Maßnahmen/Ausgaben können durch die Stadtkämmerei genehmigt werden.