Rente, Steuern und Neuwahlen beim Bund der Steuerzahler in Weiden

Rente, Steuern und Neuwahlen beim Bund der Steuerzahler in Weiden

Der Bund der Steuerzahler in Bayern e. V. hat am Montag, 20. Juli 2026, um 18 Uhr im Hotel „Zur Heimat“ in Weiden eine Wahl-Veranstaltung mit Neuwahlen des Regionalverbandsvorsitzenden und des Regionalbeirats durchgeführt.

Neuwahlen in Weiden

Zu den Genannten zählen Landesgeschäftsführer René Nour El Din, Verwaltungsrat Reinhold Wildenauer, Vizepräsident Michael Jäger, Beirat Wilhelm Hägler, Regionalverbandsvorsitzender Berthold Maier und Verwaltungsrat Erich Kozany.

Im Anschluss informierten die Referenten in einem Vortrag „Aktuelles rund um das Thema Steuern und Rente“ über aktuelle Entwicklungen. Der Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, Dipl.-Kfm. Michael Jäger, und Rechtsanwältin Stefanie Singer, Referatsleitung Steuern und Recht beim Bund der Steuerzahler in Bayern, führten durch die Themen.

Einordnung zu Steuer- und Rentenplänen

Jäger ordnete die steuerpolitischen Vorhaben ein und verwies darauf, dass die Einkommensteuerpunkte eine Einigung des Koalitionsausschusses und noch kein Gesetz darstellen, während die 33 Punkte zur Rente Empfehlungen der Alterssicherungskommission bilden.

Er stellte heraus, dass kleinen Entlastungen neue Belastungen folgen könnten und die angekündigte Entlastung von zehn Milliarden Euro größtenteils auf ohnehin nötige Anpassungen wie Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und den Ausgleich der kalten Progression zurückgeht. Am Beispiel einer Familie mit zwei Kindern und rund 60 000 € Jahreseinkommen erläuterte er, dass der Ausgleich der kalten Progression nach der vorliegenden Bewertung nicht vollständig gelingt, wenn offiziell nur 600 € verbleiben.

„Bei Steuersenkungen wird immer eine Gegenfinanzierung verlangt, am besten aufkommensneutral, also 100 Prozent. Bei neuen Schulden reicht schon ein neues Etikett: „Sondervermögen“. Nicht jede Kreditaufnahme ist falsch. Aber Schulden dürfen kein Ersatz für Sparen, Priorisieren und Wirkungskontrolle sein. Fatal ist, dass diese zusätzlichen Schulden überwiegend konsumtiven und nicht investiven Charakter haben. Wer ohne klare Ziele, Endtermine und Erfolgskontrolle Geld aufnimmt, verschiebt sozusagen die Rechnung in die Zukunft. Das ist keine seriöse Finanzplanung, sondern ein Ausweichen vor echten Prioritäten. Die Politik kauft sich Zeit zulasten künftiger Generationen.“

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Die Referenten nahmen anschließend die Reformpläne für Rente und Krankenversicherung in den Blick und betonten, dass ein größerer Kreis an Beitragszahlern die strukturellen Ausgabenprobleme eines Umlagesystems nicht löst.

Neue Beitragszahler bringen zwar zunächst zusätzliche Einnahmen, erwerben jedoch gleichzeitig eigene Ansprüche, sodass ohne veränderte Ausgabenregeln nur Zeit gewonnen wird. Zudem thematisierten sie die Debatte um höhere Mindeststeuern auf Tabak und neue Nikotinprodukte sowie eine zusätzliche EU-Tabaksteuer als Eigenmittelquelle; die EU-Kommission erhofft sich hierfür pro Jahr rund 11,2 Milliarden Euro und verknüpft damit mehrere Ziele von Haushaltsfinanzierung bis Gesundheitspolitik. Sinken Konsum und Absatz deutlich, schrumpfen die Einnahmen; steigen die Einnahmen dauerhaft, verfehlt die Steuer das Gesundheitsziel.

Resonanz aus der Region

Zahlreiche Interessierte aus der Region verfolgten die Veranstaltung aufmerksam. Nach den Vorträgen diskutierten die Anwesenden lebhaft und stellten Fragen zu steuerlichen Entlastungen, Rentenplänen und möglichen Auswirkungen für Familien und den Mittelstand.