SPD-AG 60plus fordert Korrekturen am Gesetzentwurf in Schnaittenbach

SPD-AG 60plus fordert Korrekturen am Gesetzentwurf in Schnaittenbach

Gastbeitrag von: Reinhold Strobl

Der Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus im Regierungsbezirk Oberpfalz hat wenig Sympathie für die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Gesundheitsreform. „Der Gesetzentwurf verschont vor allem die Pharmaindustrie, die ihre Gewinne seit Jahren deutlich steigert“, stellte Reinhold Strobl, Vorsitzender der AG, bei einer Vorstandssitzung in Schnaittenbach fest. Die AG vertritt über 3.500 Mitglieder in der Oberpfälzer SPD.

AG 60plus kritisiert Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform

Hingegen müssten sehr viele Ehepaare, bei denen nur ein Partner berufstätig ist, unter bestimmten Voraussetzungen künftig 2,5 % des versicherungspflichtigen Einkommens an die GKV zahlen. „Wer zum Beispiel 3.000 Euro brutto im Monat verdient, hat pro Jahr dann 900 Euro weniger in der Tasche. Das ist unzumutbar!“, kritisierte Vorstandsmitglied Harald Zintl aus Regensburg.

Finanzierung aus Steuermitteln und Kritik an Kürzungen

Die Vorstandsmitglieder waren sich auch einig, dass die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern künftig aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. „Das würde die gesetzlich Versicherten um nicht weniger als zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlasten“, stellte Zintl fest. Die 250 Millionen, die Finanzminister Klingbeil dafür jährlich zur Verfügung stellen wolle, seien „ein Witz“, so Zintl; die Kürzung des Steuerzuschusses an die gesetzlichen Krankenkassen von zwei Milliarden im gleichen Zeitraum „eine Unverfrorenheit!“

Die AG 60plus fordert die SPD-Bundestagsabgeordneten auf, die soziale Schieflage der Gesundheitsreform zu korrigieren. Strobl: „Die Vorschläge von CDU und CSU werden immer unverfrorener.“ Mit dem Thema wird sich auch die Bezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft am 21. Mai in Schnaittenbach beschäftigen.