Über 250 Menschen protestieren in Deggendorf gegen Gesundheitssparkurs

Über 250 Menschen protestieren in Deggendorf gegen Gesundheitssparkurs

Über 250 Demonstrantinnen und Demonstranten waren dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft in Deggendorf gefolgt. Hierzu hatte ver.di Beschäftigte, Versicherte, Patientinnen und Patienten sowie alle solidarischen Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an den bayernweiten Protestkundgebungen rund um die Gesundheitsminister*innenkonferenz aufgerufen, berichtet Alexander Gröbner, Bezirksgeschäftsführer ver.di Oberpfalz. Beteiligt hatten sich auch über 100 Beschäftigte aus der medbo, dem Uniklinikum Regensburg sowie der Kliniken Nordoberpfalz AG, unterstützt von zahlreichen Gewerkschafter*innen aus weiteren Dienststellen, dem Seniorenbereich und der KAB.

Protest gegen Sparpläne im Gesundheitswesen

„Unter dem Motto ‚Solidarisch finanzieren. Sicher versorgen. Sozialstaat verteidigen.‘ machten Kundgebungsteilnehmer*innen deutlich: Gesundheit ist Daseinsvorsorge und darf nicht kaputtgespart werden“, erläutert Gröbner weiter. Anlass war das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das sich in eine Reihe weiterer Sparpakete und Kürzungsvorhaben der Bundesregierung einreiht.

Krankenhäuser in der Oberpfalz unter Druck

„Die Beitragsstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht durch Sparpolitik mit der Brechstange erkauft werden“, kritisiert Gröbner. „Besonders dramatisch ist die Kürzungsorgie gegenüber den Krankenhäusern, denen allein im nächsten Jahr weitere 5,1 Milliarden Euro entzogen werden sollen. Dabei erwarteten ohnehin bereits 66 Prozent der bayerischen Kliniken für 2026 Verluste. Mit dem Beitragsstabilitätsgesetz steht auch in der Oberpfalz die Existenz von Krankenhäusern auf dem Spiel. Es drohen Personalabbau, höhere Belastungen für die Beschäftigten und neue Anreize zur Tarifflucht.“

ver.di kritisiert insbesondere die geplanten Einschränkungen bei der Refinanzierung von Tarifabschlüssen, die Deckelung des Pflegebudgets und drohende zusätzliche Belastungen für Versicherte. „Wer Versorgung sichern will, darf nicht bei den Menschen sparen, die sie täglich leisten. Tarifsteigerungen müssen vollständig refinanziert werden. Pflegebudgets dürfen nicht gedeckelt werden. Krankenhäuser und soziale Einrichtungen brauchen Planungssicherheit statt immer neuer Kürzungslogik.“

Breite Auswirkungen auf Kliniken und soziale Dienste

„Gerade in Bayern mit seinen ländlichen Regionen, einer älter werdenden Bevölkerung und sehr unterschiedlich ausgebauten Versorgungsstrukturen gehören Krankenhäuser zum Rückgrat einer unverzichtbaren Infrastruktur“, kritisiert Michael Leidenberger, Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Gesundheitswesen. „Gleichzeitig betrifft die ausufernde Sparorgie nicht nur die Kliniken: Auch ambulante Dienste, Rettungsdienst, Pflege, Psychotherapie, Reha, Jugendhilfe, Behindertenhilfe und soziale Dienste geraten unter Druck. Sparpakete nach dem Rasenmäherprinzip lösen keine Strukturprobleme, sondern verschärfen Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Versorgungsengpässe. Unser Protest geht alle an.“