Brachwitz kritisiert GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Weiden

Brachwitz kritisiert GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz in Weiden

Das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist kein Reformgesetz, sondern ein Spargesetz, das die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Rücken der Arbeitnehmenden, Patientinnen und Patienten sowie Leistungserbringer abladen will. Das betonte heute Steve Brachwitz, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen Bayern (ASG Bayern), bei einer Informationsveranstaltung in Weiden.

Das Gesetz sieht massive Einschnitte vor, um die Beitragssätze der GKV zu stabilisieren. Doch diese Stabilisierung kommt mit einem hohen Preis:

Auswirkungen auf Patientinnen, Arbeitnehmende und Leistungserbringer

• Für Patientinnen und Patienten: Die Zuzahlungen für Medikamente, Heilmittel und Krankenhausaufenthalte steigen. Wer chronisch krank ist oder auf teure Therapien angewiesen ist, wird besonders hart getroffen.
• Für Arbeitnehmende: Die Begrenzung der Vergütungssteigerungen im Gesundheitswesen auf die Grundlohnrate bedeutet einen Tarifdeckel durch die Hintertür. „Das ist ein Angriff auf hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte“, so Brachwitz. „Die Löhne und Gehälter im Gesundheitswesen sollen nicht mehr mit der Inflation oder dem Markt mithalten können. Das ist mehr als inakzeptabel.“
• Für Leistungserbringer: Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Ärztinnen und Ärzte sehen sich mit starken finanziellen Einschränkungen konfrontiert, die die Versorgungsqualität gefährden könnten.

Solidarische Finanzierung statt Zwei-Klassen-System

Besonders kritisch sieht Brachwitz, dass Kosten für Grundsicherungsempfängerinnen und -empfänger, Asylbewerbende und andere Gruppen, die nicht in das Sozialversicherungssystem einzahlen, weiterhin nahezu ausschließlich von den Beitragszahlern getragen werden. „Das ist ein undemokratisches Zwei-Klassen-System“, erklärt Brachwitz. „Reiche und Superreiche, die sich dem Solidarsystem entziehen, tragen keinen Cent bei. Eine vollständige Kostenübernahme über das Steuersystem wäre hier der angebrachte solidarische Weg.“

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass der andere Weg über eine Bürgerversicherung keine Utopie, sondern eine Notwendigkeit sei. „Nur so können wir sicherstellen, dass alle, unabhängig von Einkommen oder Status, ihren fairen Beitrag leisten.“

Aufruf zum Widerstand

Brachwitz ruft dazu auf, sich gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen diese Version des Gesetzes zu stellen. „Das ist keine Reform, sondern ein Spargesetz, das die Lasten ungleich verteilt und Arbeitnehmerrechte aushöhlt. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gesundheitsministerium und die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung auf Kosten derer saniert, die sie am dringendsten brauchen, und zeitgleich diejenigen, welche das System am Laufen halten, in ihren Rechten einschränkt sowie deren Arbeitsvergütung deckelt!“