Rekorddefizit bei bayerischen Kommunen alarmiert

Rekorddefizit bei bayerischen Kommunen alarmiert

Die finanzielle Situation der bayerischen Städte und Gemeinden hat ein kritisches Niveau erreicht, insbesondere in Weiden, wie von der Grünen-Landtagsabgeordneten Laura Weber hervorgehoben. Im Jahr 2024 wurde ein Rekorddefizit von 5,2 Milliarden Euro verzeichnet, eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als das Defizit schon bei knapp 2,5 Milliarden Euro lag. Diese Entwicklung signalisiert eine besorgniserregende Zukunftsperspektive für die Kommunalfinanzierung in Bayern.

Akute Finanznot in Kommunen

Die steigenden Ausgaben der Kommunen bei gleichzeitig moderaten Einnahmenzuwächsen führen zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen den finanziellen Möglichkeiten und den bestehenden Aufgaben der Städte und Gemeinden. Insbesondere dringend benötigte Projekte in Weiden, wie der Bau eines neuen Feuerwehrhauses und die Sanierung der Realschule, stehen auf dem Spiel. “Wir brauchen eher heute als morgen eine sanierte Realschule und ein neues Feuerwehrhaus, wissen aber nicht, wie wir beides stemmen sollen”, fasst Weber die Lage zusammen.

Bundesweite Verschärfung der Haushaltslage

Das wachsende Defizit der kommunalen Haushalte ist nicht nur ein Phänomen in Bayern, sondern spiegelt eine bundesweite Herausforderung wider. Die Haushaltsdefizite könnten eine Bedrohung für das Funktionieren des Gemeinwesens darstellen und die Demokratie gefährden. “Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht ein funktionierendes Gemeinwesen; erleben sie das nicht mehr, wenden sie sich ab”, warnt Weber. Diese Entwicklung betrachtet sie als besonders gefährlich für die Zukunft der nächsten Generation.

Die Forderung nach gezielten Investitionen

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, plädiert Weber für zielgerichtete Investitionen in kritischen Bereichen. Dazu zählen beispielsweise die Sanierung von Schulen, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), sowie die Erhaltung von Krankenhäusern und Schwimmbädern. Die Notwendigkeit, diese Projekte zu unterstützen, steht im Gegensatz zur Verwendung von Mitteln für Wahlgeschenke, die laut Weber keine nachhaltige Wirkung oder Zukunftsausrichtung bieten. “Damit wir endlich unsere Schulen sanieren können, den ÖPNV ausbauen und unsere Krankenhäuser und Schwimmbäder erhalten können”, betont sie die Prioritäten ihrer Forderungen.

Weber macht deutlich, dass die Verantwortung für die Zukunft der Kommunen nicht nur bei den lokalen Behörden, sondern auch auf bundespolitischer Ebene liegt. Ihre klare Botschaft fordert eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die den Blick nach vorne richtet und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.