Zoll muss mehr kontrollieren in Weiden, Neustadt und Tirschenreuth

Zoll muss mehr kontrollieren in Weiden, Neustadt und Tirschenreuth

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert für die Nordoberpfalz mehr Zoll-Kontrollen, damit der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 EUR pro Stunde bei allen Beschäftigten ankommt. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft rund 8.600 Mini-Jobber im Landkreis Neustadt/WN, etwa 7.990 in Weiden und ungefähr 6.350 im Landkreis Tirschenreuth.

NGG warnt vor Umgehungen des Mindestlohns

„Aber ob alle Chefs im Kreis Neustadt (Waldnaab) tatsächlich 1,08 EUR beim Stundenlohn im Januar draufzahlen, das ist die große Frage“, sagt Rainer Reißfelder von der NGG. Die Gewerkschaft verweist auf Branchen mit vielen geringfügig Beschäftigten sowie Betriebe ohne Tarifbindung.

Es werde „ganz sicher schwarze Schafe geben“: „Arbeitgeber also, die versuchen, um den neuen gesetzlichen Mindestlohn einen Bogen zu schlagen. Deshalb ist der Check der Januar-Lohnabrechnung, die jetzt im Februar kommt, so wichtig. Vor allem für viele Mini-Jobber. Aber genauso für die Beschäftigten, die einen regulären Job, jedoch keinen Tarifvertrag haben und somit nur an der untersten Lohnkante bezahlt werden“, so Reißfelder.

Lohnzettel prüfen und Arbeitszeiten dokumentieren

Wer Unterstützung beim Lohn-Check braucht, kann sich laut NGG an die regionale Geschäftsstelle wenden. Für Neustadt/WN und Weiden nennt die Gewerkschaft den Kontakt in Regensburg, für den Landkreis Tirschenreuth die Anlaufstelle in Oberfranken. Entscheidend sei, die tatsächlich geleisteten Zeiten genau zu erfassen und mit der Abrechnung abzugleichen.

„Die Zahl der wahrlich geleisteten Stunden muss stimmen. Wenn Arbeitgeber die Arbeitszeit auf dem Papier nach unten schrauben, um den Stundenlohn passend zu machen, dann können sie so den Mindestlohn umgehen. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das Gesetz“, erklärt Reißfelder.

Mehr Kontrolldruck durch Bund und Zoll

„Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 EUR kommt nur bei den Menschen an, wenn er tatsächlich gezahlt wird“, sagt Reißfelder. Die NGG kritisiert die aus ihrer Sicht zu geringe Prüfdichte. „Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist auch in Weiden viel zu gering“, heißt es in einer der Mitteilungen.

Die Gewerkschaft drängt deshalb auf effektivere staatliche Kontrollen. Nach ihrer Einschätzung reichen die Kapazitäten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll nicht aus, um systematisch zu prüfen. „Was jetzt kommen muss, ist ein deutliches Signal des Bundesfinanzministers an die Wirtschaft: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell aufgestockt werden. Nur so kann es mehr und intensivere Kontrollen überhaupt geben. Der Kontrolldruck muss bei den Betrieben im Kreis Neustadt (Waldnaab) steigen“, so Reißfelder.

Appell an regionale Abgeordnete und Hinweis auf Tarifbindung

Die NGG richtet ihren Appell auch an die Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD aus der Region, die sich in Berlin für bessere Rahmenbedingungen stark machen sollen. „Kriminelle Mindestlohn-Verweigerer unter den Arbeitgebern dürften keine Chance mehr haben“, betont Reißfelder.

Zugleich wirbt die Gewerkschaft für Tarifbindung als verlässliche Grundlage. »Wirklich fair ist nur der Tariflohn. Der Mindestlohn ist immer nur die Notlösung – ein ‚Trostpflaster‘ bei der Bezahlung“, heißt es in der Mitteilung. Dazu fordert die NGG ein Bundestariftreuegesetz.

Beschäftigte in der Lebensmittelherstellung und Gastronomie aus Neustadt/WN und Weiden können sich für einen Lohn-Check an die NGG in Regensburg wenden unter 0941 79 37 91-0 oder per E-Mail an region.oberpfalz@ngg.net. Wer im Landkreis Tirschenreuth arbeitet, findet Unterstützung bei der NGG Oberfranken unter 0921 84 44 80 oder per E-Mail an region.oberfranken@ngg.net.