Zoll muss mehr kontrollieren im Landkreis Tirschenreuth

Zoll muss mehr kontrollieren im Landkreis Tirschenreuth

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Oberfranken fordert mehr Zoll-Kontrollen, damit der gesetzliche Mindestlohn von 13,90 EUR pro Stunde bei allen Beschäftigten ankommt. Betroffen sind nach Angaben der Gewerkschaft rund 6.350 Mini-Jobber im Landkreis Tirschenreuth.

NGG warnt vor Umgehungen des Mindestlohns

„Aber ob alle Chefs im Kreis Tirschenreuth tatsächlich 1,08 EUR beim Stundenlohn im Januar draufzahlen, das ist die große Frage“, sagt Marcel Adelhardt von der NGG. Die Gewerkschaft verweist auf Branchen mit vielen geringfügig Beschäftigten sowie Betriebe ohne Tarifbindung.

Es werde „ganz sicher schwarze Schafe geben“: „Arbeitgeber also, die versuchen, um den neuen gesetzlichen Mindestlohn einen Bogen zu schlagen. Deshalb ist der Check der Januar-Lohnabrechnung, die jetzt im Februar kommt, so wichtig. Vor allem für viele Minijobber. Aber genauso für die Beschäftigten, die einen regulären Job, jedoch keinen Tarifvertrag haben und somit nur an der untersten Lohnkante bezahlt werden“, so der Geschäftsführer der NGG Oberfranken.

Lohnzettel prüfen und Arbeitszeiten dokumentieren

Wer dabei Hilfe benötige und im Kreis Tirschenreuth in der Lebensmittelherstellung oder in der Gastronomie arbeite, könne sich mit der Kontrolle des Lohnzettels beim Lohn-Check helfen, auch die Arbeitszeit im Blick zu haben: „Die Zahl der wahrlich geleisteten Stunden muss stimmen. Wenn Arbeitgeber die Arbeitszeit auf dem Papier nach unten schrauben, um den Stundenlohn passend zu machen, dann können sie so den Mindestlohn umgehen. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das Gesetz“, so Marcel Adelhardt.

Mehr Kontrolldruck durch Bund und Zoll

Für die NGG Oberfranken steht fest: „Ein gesetzlicher Mindestlohn von 13,90 EUR kommt nur bei den Menschen an, wenn er tatsächlich gezahlt wird“, sagt Marcel Adelhardt. Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen sei viel zu niedrig. „Das Risiko für Mindestlohnbetrüger, erwischt zu werden, ist auch im Kreis Tirschenreuth viel zu gering“, so der Geschäftsführer der NGG Oberfranken. Deshalb müsse der Mindestlohn im Kreis Tirschenreuth konsequent kontrolliert werden – von den Beschäftigten selbst, aber auch vom Staat. Der Bund benötige dringend effektivere Kontrollen, um Missbrauch und Lohntrickserei einen Riegel vorzuschieben.

Appell an regionale Abgeordnete und Hinweis auf Tarifbindung

Der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls könne dies mit ihren bisherigen Kapazitäten nicht leisten. „Was jetzt kommen muss, ist ein deutliches Signal des Bundesfinanzministers an die Wirtschaft: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell aufgestockt werden. Nur so kann es mehr und intensivere Kontrollen überhaupt geben. Der Kontrolldruck muss bei den Betrieben im Kreis Tirschenreuth steigen“, so Marcel Adelhardt. Der NGG-Geschäftsführer richtete seine Forderung auch an die Adresse der Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD, die den Kreis Tirschenreuth und die Region in Berlin vertreten. Kriminelle Mindestlohn-Verweigerer unter den Arbeitgebern dürften keine Chance mehr haben.

Außerdem sei es wichtig, einen Punkt beim Lohn immer wieder deutlich zu machen: „Wirklich fair ist nur der Tariflohn. Der Mindestlohn ist immer nur die Notlösung – ein ‚Trostpflaster‘ bei der Bezahlung“, so Marcel Adelhardt. Schon deshalb sollten sich die heimischen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD möglichst rasch für ein Bundestariftreuegesetz starkmachen, so der Geschäftsführer der NGG Oberfranken.