An der Grenze in Waidhaus: Kaum aus der Haft entlassen, schon wieder festgenommen

An der Grenze in Waidhaus: Kaum aus der Haft entlassen, schon wieder festgenommen

Bundespolizisten haben am Dienstagabend (13. Oktober) bei Grenzkontrollen in Waidhaus einen mehrfach gesuchten Rumänen festgenommen. Obwohl die Justiz einen bereits im August vollstreckten Untersuchungshaftbefehl inzwischen aufgehoben hatte, lag gegen den 43-Jährigen weiterhin ein Vollstreckungshaftbefehl vor. Da er seine Justizschulden in Höhe von 6.000 Euro nicht bezahlen konnte, muss er nun eine mehrmonatige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Die Bundespolizei plant, den Mann am Mittwoch (14. Oktober) in die Justizvollzugsanstalt Weiden einzuliefern.

Der 43-jährige rumänische Staatsangehörige geriet am Dienstagabend bei seiner Ausreise nach Tschechien in eine Grenzkontrolle der Bundespolizeiinspektion Waidhaus. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellten die Beamten gleich drei Fahndungstreffer fest. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig suchte den Mann mit einem Untersuchungshaftbefehl, die Staatsanwaltschaft Leipzig mit einem Vollstreckungshaftbefehl. Zudem hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück eine Aufenthaltsermittlung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs veranlasst.

Dem Untersuchungshaftbefehl des Amtsgerichts Braunschweig lagen mehrere mutmaßliche Straftaten aus dem Februar 2023 zugrunde. Der 43-Jährige soll unter anderem ohne Fahrerlaubnis mit einem nicht zugelassenen und nicht versicherten Mercedes unterwegs gewesen sein, an dem falsche Kennzeichen angebracht waren. Zudem steht er im Verdacht, in einem Braunschweiger Baumarkt mehrere Werkzeuge gestohlen zu haben. Dabei soll er ein griffbereites Cuttermesser mitgeführt und einen Zeugen, der ihn nach dem Diebstahl ansprach, mit dem Tod bedroht haben. Bei dem Vorfall war der Mann erheblich alkoholisiert.

Auf der Dienststelle erklärte der Rumäne, dass er wegen des Untersuchungshaftbefehls bereits in Haft gewesen sei. Als Nachweis legte er einen Entlassungsschein der Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel vor. Weitere Recherchen bestätigten seine Angaben: Bereits am 16. August hatten Bundespolizisten den 43-Jährigen in Waidhaus festgenommen und ihn am darauffolgenden Tag in die Justizvollzugsanstalt Wolfenbüttel eingeliefert. Eine telefonische Rücksprache mit der Justizvollzugsanstalt ergab, dass die Justiz den Untersuchungshaftbefehl zwischenzeitlich aufgehoben und den Mann am 8. Oktober aus der Haft entlassen hatte. Die entsprechende Fahndungsausschreibung war allerdings noch nicht gelöscht. Die Bundespolizei veranlasste daraufhin die Löschung der überholten Ausschreibung.

Doch die Aufhebung des Untersuchungshaftbefehls bedeutete für den 43-Jährigen keineswegs, dass er nun auf freiem Fuß bleiben durfte. Denn der Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig war weiterhin gültig. Das Amtsgericht Leipzig hatte den Rumänen bereits im März 2023 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt. Da er die ausstehenden 6.000 Euro bislang nicht bezahlt hatte, drohte ihm eine mehrmonatige Ersatzfreiheitsstrafe. Um den Sachverhalt zu klären, kontaktierten die Bundespolizisten die Bereitschaftsstaatsanwaltschaft Leipzig. Diese bestätigte, dass der Vollstreckungshaftbefehl weiterhin aktiv sei und vollstreckt werden müsse. Die zuvor in Wolfenbüttel verbrachte Untersuchungshaft hatte den Leipziger Vollstreckungshaftbefehl nicht erledigt.

Da der 43-Jährige die geforderte Geldstrafe auch diesmal nicht aufbringen konnte, nahmen ihn die Beamten erneut fest. Die Bundespolizei plant seine Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt Weiden für Mittwoch (14. Oktober). Dort muss er nun die mehrmonatige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Damit endete die Reise des Rumänen trotz aufgehobenen Untersuchungshaftbefehls erneut hinter Gittern.