Neues Geständnis im Recycling-Prozess – Anklage komplett eingeräumt

Neues Geständnis im Recycling-Prozess – Anklage komplett eingeräumt

Ein bereits vereinbarter „Deal“ – 3 bis 3,5 Jahre Haft bei Zahlung von 100.000 Euro – war zurückgenommen worden. Zu einem erneuten Rechtsgespräch war die 1. große Strafkammer unter Vorsitz von Richter Markus Fillinger bisher nicht bereit. Auch am Freitag nicht. Am nächsten Prozesstag, dem 9. Juli, will man den Unternehmer wissen lassen, ob „Geständnis Nummer zwei“ zurück zu einem Rechtsgespräch führt.

Hintergrund: Im Strafprozess ist ein Rechtsgespräch möglich. Ein Deal bedeutet in der Regel: Geständnis gegen Strafmilderung. Vorteil für das Gericht: Die Beweisaufnahme und damit der ganze Prozess können abgespeckt werden. Im Verfahren gegen den Recycling-Unternehmer sind etliche Mitarbeiter als Zeugen geladen, außerdem deutsche und tschechische Sachverständige, Mitarbeiter der zuständigen Behörden (Landratsamt Schwandorf, Regierung der Oberpfalz) plus die ermittelnden Zollbeamten. Insgesamt sind nach aktuellem Stand rund 40 Zeugen vorgesehen, terminiert ist bis September – wenn’s reicht.

Betriebsgelände lief über

Das Geständnis vom Freitag, vorgetragen von Verteidigerin Stefanie Amann, war deutlich ausführlicher als die Einlassung vom ersten Prozesstag. Tenor: „Ich war der Chef, und ich übernehme die Verantwortung.“ Der Angeklagte Michael R. räumt alles ein. Erstens: die illegale Verbringung von 700 Tonnen GFK- und CFK-Abfällen nach Tschechien. Grund sei gewesen, dass der Betriebshof in Wernberg praktisch überlief. Aus ganz Deutschland wurde eifrig Windkraftschrott geliefert. Ursprünglich hatte man die Teile gehäckselt und an Abnehmer zur thermischen Verwertung wieder ausgeliefert. Als das Schreddern behördlich untersagt wurde, entfiel diese Möglichkeit. Die großen Teile lagen herum.

Über den mitangeklagten Vladmir M. entstand der Kontakt zur tschechischen Firma Piroplastik, die überhaupt keine Recyclinganlage betrieb. Der angeklagte Unternehmer aus Weiden räumt jetzt ein, das gewusst zu haben: „Ich wusste, dass kein einziger der Abfalltransporte in eine Verwertungsanlage ging, sondern auf Deponien.“ Er sagt auch, dass „finanzielle Aspekte eine Rolle spielten“: „Ich wollte mein eigenes und das Fortkommen der Firma sichern.“

Anlage war undicht, Prüfbericht gefälscht

Keine Abstriche macht er auch beim zweiten großen Anklagevorwurf: der Körperverletzung an sieben Mitarbeitern. Ein Kern des Unternehmens war der Aufbau und Betrieb einer neuartigen Batterie-Recyclinganlage. Messungen der Berufsgenossenschaft ergaben schon im Dezember 2023, dass schwarze Masse austrat. Die Anlage war nicht staubdicht. Die Mitarbeiter atmeten die krebserregenden Stoffe Nickel und Kobalt ein. „Es ist uns nicht gelungen, die Undichtigkeit zu beseitigen“, sagt der 53-Jährige. „Dennoch habe ich die Mitarbeiter weiterhin in der Anlage arbeiten lassen.“ Der Angeklagte räumt auch ein, Werte in einem Prüfbericht verändert zu haben.

Der dritte große Komplex betrifft ebenfalls die Batterie-Recycling-Anlage. In ihr sollten Batterien sortenrein in Metall, Kunststoff und schwarze Masse getrennt werden. Das funktionierte nicht wie gewünscht. Die Kunststofffraktionen waren mit schwarzer Masse verunreinigt und damit gefährlicher Abfall. „Es gelang nicht, Abnehmer zu finden“, erklärt Verteidigerin Amann für Michael R.: „Ich wollte uns etwas Luft verschaffen. Ich wusste, dass es sich um gefährlichen Abfall handelt.“ Noch viel mehr galt das für 60 gelbe Fässer, die ebenfalls illegal nach Tschechien gebracht wurden. Sie enthielten verbrannte und oxidierte Lithium-Tionylchlorid-Batterien, im Unternehmen als „Handgranaten“ betitelt.

In Marktlücke gestoßen

Wie ein roter Faden zieht sich durch den Prozess, dass sich die Firma Roth vor Kunden kaum retten konnte. Für Abfall aus Erneuerbaren Energien – seien es E-Auto-Batterien oder Windkraftschrott – gibt es kaum Recycling-Anbieter. „Oft warteten schon Lkw auf dem Hof auf das Abladen, während andere noch geladen wurden“, liest die Anwältin im Namen des Angeklagten vor. Die Lieferungen waren knapp getaktet. „Wir operierten an der Lagergrenze.“

Windrad-Rotorblätter landen meist im Ofen: Zeuge schildert Entsorgungsproblem im Weidener Müllprozess

Weiden/Wernberg. Was passiert mit ausgemusterten Windkraftanlagen? Wie können die inzwischen über sechs Meter langen Rotorblätter entsorgt werden? Das war Thema im Gerichtsprozess in Weiden. Die Antwort ist ernüchternd.

Die nächsten Zeugen sind Mitarbeiter der Firma. Am Freitag sagt ein 74-Jähriger aus, der an der Waage stand und die Zoll-Papiere aushändigte. Wichtigstes Dokument ist das „Annex VII“, ein EU-Papier, das man für grenzüberschreitenden Transport braucht. Auf dem DIN-A-4-Papier steht die Adresse, wo die Lieferung hingeht, und welcher Abfall es ist.

Richter Fillinger hält dem Mitarbeiter vor, gewusst zu haben, dass sich die Adresse auf dem Papier von der tatsächlichen Lieferadresse unterschied. Immer wieder beharrt der 74-Jährige darauf, doch nur seinen Job gemacht zu haben. „Ich bin doch nicht verpflichtet, Adressen zu prüfen. Ich stand an der Waage.“ Auf Nachfragen erzählt er von einem Fahrer, der nach seiner Rückkehr aus Tschechien irritiert war. „Er kam zurück und sagte: Das war jetzt ganz komisch. Ich wurde ganz woanders hingeschickt und musste dort abladen.“

Der 74-Jährige erweckt den Eindruck, dass er Mitschuld beim Betriebs- und Produktionsleiter sieht, die ihrerseits nicht eingeschritten seien. Außerdem bringt er die tschechischen Partner ins Spiel, mit denen er in Kontakt stand. Sie nannten die Standorte der illegalen Deponien. Gegen mögliche tschechische Täter wird in ihrem Heimatland ermittelt. Darunter ist mit Marek J. ein Politiker der ODS-Partei, der inzwischen von seinen Ämtern zurückgetreten ist.

Nächster Prozesstag ist der 9. Juli, 9 Uhr.