Gewerkschafts-Senioren in Weiden pochen auf Bayerns Verfassung bei Reformen

Gewerkschafts-Senioren in Weiden pochen auf Bayerns Verfassung bei Reformen

Wenn von Reformen die Rede ist, geht bei den Arbeitnehmern und Rentnern die Angst um. Und das ist berechtigt, so Manfred Haberzeth in der Monatsversammlung der ver.di-Senioren von Post, Telekom und Logistik im Café Mitte in Weiden.

Diese Sorgen umgeben besonders diejenigen, die schon aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, machen sich aber zunehmend bei allen Generationen bemerkbar. Geprägt in der älteren Generation sind die Sorgen um bezahlbares Wohnen, eine bezahlbare und verfügbare Gesundheitsversorgung sowie die Entwicklung bei den Energiekosten.

Tarifbindung und Verfassung als Leitplanken

Die Sorgen werden gespeist von den politischen Debatten um Einsparungen bei den sozialen Sicherungssystemen. Gewerkschaften versuchen gegenzuhalten, wie bei den bundesweiten Demonstrationen sichtbar wurde.

Ob die Einkommen mit den Entwicklungen Schritt halten, hängt weitgehend von der Tarifbindung ab. Das ist über Tarifverträge beeinflussbar. Unsere Verfassung in Bund und Land schafft dafür die Voraussetzungen.

80-jähriges Jubiläum der Bayerischen Verfassung

Deshalb war es dem Referenten ein besonderes Anliegen, zum 80-jährigen Jubiläum der Bayerischen Verfassung auf wesentliche Inhalte hinzuweisen. Dort wird der Schutz der Arbeit beschworen, in Art. 168 darauf verwiesen, dass der Lohn zum Leben reichen muss, und gleich folgend in Art. 171, dass dies auch für die Rente gilt. Viele Diskussionen über Sozialkostenabbau unterschlagen die Bestimmungen zur Gleichbehandlung von Kapital und Arbeit und enden noch lange nicht damit, dass Eigentum verpflichtet und Steuergerechtigkeit der Auftrag für die Parlamente ist. Bei der Diskussion entstand der Eindruck, dass an der Verfassung vorbei entschieden wird.