Bad Alexandersbad bangt um seine Zukunft: Landtagsausschuss entscheidet heute

Bad Alexandersbad bangt um seine Zukunft: Landtagsausschuss entscheidet heute

Heute entscheidet sich im Landtagsausschuss, wie es mit dem kleinsten Kurort Bayerns weitergeht. Die Gemeinde Bad Alexandersbad hat sich unter anderem mit dem Bau und dem Unterhalt des Alexbads kräftig verhoben und einen Berg Verbindlichkeiten angehäuft. Jetzt ist das 970-Seelen-Dorf im Fichtelgebirge nahezu zahlungsunfähig und muss auf die Unterstützung des Freistaats hoffen. Deshalb richten sich am heutigen Donnerstag bange Blicke nach München zur Zusammenkunft des zweitwichtigsten Gremiums in Bayern.

Peter Bereks Vision

2008 hatte Bürgermeister Peter Berek eine Vision: Ein modernes Bad sollte den durch die damalige Gesundheitsreform am Boden liegenden kleinsten Kurort Bayerns retten. Gesagt, getan. Neben der aufwendigen Sanierung diverser Bauwerke, der historischen Schlossterrassen und der Parkanlagen entstand gleich neben dem Alten Kurhaus, in dem unter anderem die Gemeindeverwaltung residiert, das Alexbad. Eine gewaltige Investition für die kleine Gemeinde.

„Leuchtturm für die Region“

„Architektonisches Meisterwerk“, „Kunstwerk“, „Leuchtturm für die Region“ oder „Oase der Ruhe, Erholung und innerer Balance“. So oder ähnlich klang es nach der Fertigstellung des neuen Bads. Tatsächlich galt und gilt das Alexbad als architektonisch außergewöhnliche Konstruktion mit kubischen Formen und klarer Struktur. Ein modernes Bad, das einen Panorama-Bereich mit Blick ins Grüne, verschiedene Anwendungen, Sauna, Massagen sowie Kosmetik- und sonstige Gesundheitsbehandlungen bietet.

Trotz all dieser Vorzüge und auch vieler Besucherinnen und Besucher schaffte es die Einrichtung nie in die schwarzen Zahlen. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren häufte man einen Berg von 25 Millionen Euro Schulden an. Freilich nicht allein dem Alexbad geschuldet. Zum Defizit zählen auch Investitionen der vergangenen Jahre in verschiedene Projekte. Obwohl die Besucherzahlen für das kleine Bad nicht schlecht sind, reichen die Einnahmen nicht annähernd aus, um die Kosten zu decken. Die Gemeinde finanzierte das Defizit mit Kassenkrediten, die kontinuierlich anstiegen und zusammen mit früheren Investitionskosten für das dicke Rot in den Kassenbüchern sorgten.

Thema im Haushaltsausschuss

Mehrmals stand das Alexbad deswegen kurz vor der Schließung, die aber immer verhindert werden konnte. Mittlerweile hat mit der Filumi gGmbH ein privater Investor den Badebetrieb übernommen. Kürzlich waren die finanziellen Probleme des Kurorts sogar Thema im Haushaltsausschuss des Landtags. Dort referierte Innenminister Joachim Herrmann mehr als eine Stunde zu diesem Thema. Sein Vorschlag umfasste drei Punkte:

1. Das neu gebaute Alexbad soll dauerhaft und gesichert offenbleiben.
2. Der Freistaat übernimmt die Schulden der Gemeinde.
3. Die Kommune soll so aufgestellt werden, dass sie wirtschaftlich stabil bleibt und ihre Aufgaben erfüllen kann.

Der Innenminister bezeichnete dies als „dauerhaft tragfähiges Gesamtkonzept zur Wiederherstellung und Sicherung der Leistungsfähigkeit“ des Ortes. Er betonte allerdings, dass dies „Hilfe zur Selbsthilfe“ sei und auch die Gemeinde ihren Sparwillen noch deutlicher demonstrieren müsse.

Wir stellen uns sogar die Frage, ob wir wirklich neue Bleistifte für die Verwaltung kaufen oder auf alte Stiftverlängerungen zurückgreifen.

Ronald Ledermüller, Bürgermeister von Bad Alexandersbad

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Pohl bringt Eingemeindung ins Spiel

Für Wirbel sorgt seit besagter Sitzung eine Äußerung des stellvertretenden Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Bernhard Pohl. Der Freie Wähler brachte die Eingemeindung von Bad Alexandersbad nach Wunsiedel oder Marktredwitz ins Spiel. Zunächst aber berät der Haushaltssausschuss am heutigen Donnerstag erneut über die Zukunft des Kurorts. Findet sich eine Lösung, wie das kleinste Heilbad Bayerns trotz des dauerhaft defizitären Alexbades zu nachhaltig gesunden Finanzen kommen kann, wird der Ort selbstständig bleiben.

Bürgermeister Ronald Ledermüller (CSU) versichert, dass die Gemeinde jede Ausgabe hinterfrage und alles auf den Prüfstand stelle. „Bis hin zur Frage, ob wir wirklich neue Bleistifte für die Verwaltung kaufen müssen oder auf alte Stiftverlängerungen zurückgreifen.“ Das klingt kurios, ist aber seit Jahren bittere Realität. Sogar auf eine Todesanzeige für einen ehemaligen zweiten Bürgermeister hat die Gemeinde im Vorjahr verzichtet.

„Ein brandgefährliches Thema“

Sollte es tatsächlich zu einer Zwangseingemeindung kommen, kämen die benachbarten Städte Wunsiedel oder Marktredwitz als aufnehmende Kommunen in Betracht. Ob die infrage kommenden Städte allerdings begeistert von diesem – wohl eher unrealistischen – Vorschlag der Zwangseingemeindung sind, darf bezweifelt werden. Ledermüller hat dazu eine klare Meinung, wie er kürzlich gegenüber der Frankenpost sagte: „Das ist ein brandgefährliches Thema. Es sieht so aus, als sollte nicht mehr gelten, dass eine Gemeinde nicht zahlungsunfähig werden kann. Dass ausgerechnet Pohl von den Freien Wählern, die sich als Partei der Kommunen sieht, Zwangseingemeindung ins Spiel bringt, ist bedenklich. Ich hätte mir gewünscht, dass sich Pohl zumindest mal bei mir persönlich informiert. Leider hat er das nicht getan.“

Das sagt der Landrat und frühere Bürgermeister

Eine entscheidende Person bei der Entwicklung und dem Neustart im Kurort Bad Alexandersbad ist der aktuelle Landrat Peter Berek (CSU). In seiner Amtszeit als Bürgermeister von Bad Alexandersbad wurden das Alexbad geplant, gebaut und in Betrieb genommen – und als Zukunftsinvestition für die ganze Region und „Leuchtturm“ bezeichnet. „Das Landratsamt steht mit der Gemeinde und den weiteren Ebenen in einem sehr guten Austausch, um die Konsolidierung weiter zu unterstützen. Die Befassung im Haushaltsausschuss des Landtags zeigt, dass intensiv an einer Lösung gearbeitet wird“, schreibt Berek.

Für ihn sei es wichtig, dass man das historische Heilbad im Landkreis wieder so stärke, dass es für das Fichtelgebirge wirken und seinen Teil zum Gesundheitstourismus beitragen könne. „Der Weg dorthin ist schwer, aber die Gemeinde zeigt einen erheblichen Konsolidierungswillen und hat Unterstützung verdient, zumal nicht wenige Faktoren, die zur heutigen Situation beigetragen haben, von der Gemeinde nicht beeinflussbar waren.“