Bebauungsplan Im Reiserwinkel in Floß als Satzung beschlossen

Bebauungsplan Im Reiserwinkel in Floß als Satzung beschlossen

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Im Reiserwinkel“ kann in Kraft gesetzt werden. Nach der am 26. Februar beschlossenen erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange hat der Marktgemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. April, Nägel mit Köpfen gemacht und den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Öffentliche Auslegung ohne Einwände

Die zweite Auslage der Planunterlagen war laut Bürgermeister Robert Lindner vom 9. März bis 8. April erfolgt. „Vonseiten der Öffentlichkeit ist nichts eingegangen“, teilte Diplom-Ingenieur Gottfried Blank von der Blank & Partner mbB Landschaftsarchitekten in Pfreimd mit. Keine gravierenden Einwände hatten seinen Worten zufolge die Behörden und Träger öffentlicher Belange. Nach den Aussagen des Landschaftsarchitekten habe es sich bei den Stellungnahmen überwiegend um redaktionelle Ergänzungen gehandelt. Diese seien eingearbeitet worden.

„Alle Abwägungen sind eingehend erfolgt“, fasste Lindner zusammen und freute sich: „Der Bebauungsplan hat alle Hürden genommen. Wir können also starten.“ Das hieß: Der Marktgemeinderat billigte einstimmig sowohl die Abwägungen als auch den Planentwurf. Das galt auch für den Satzungsbeschluss. Dazu stellte der Bürgermeister fest: „Der Bebauungsplan bedarf keiner Genehmigung oder Anzeige bei der höheren Verwaltungsbehörde und wird mit der Bekanntmachung gültig.“

Interkommunales Hochwasserschutz-Konzept mit Flossenbürg

In puncto Hochwasserschutz plant Floß eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Flossenbürg. Als Ziel nannte Lindner, auf Grundlage einer ganzheitlichen Betrachtung geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasserereignissen zu entwickeln, um die Sicherheit für die betroffenen Bereiche in beiden Kommunen nachhaltig zu verbessern.

Die Kosten für das Konzept bezifferte der Rathauschef auf rund 100.000 Euro. „Davon sind 75 Prozent förderfähig“, ergänzte er. Außerdem betonte er, dass durch die interkommunale Zusammenarbeit die Kosten reduziert werden könnten und eine fachlich fundierte Lösung für beide Gemeinden möglich sei.

„Ich bin nicht dagegen, wir sollten das Ganze aber auch kritisch sehen“, fand Heinz Kett. Nach Ansicht des FDP/UB-Fraktionssprechers sollte das Hochwasserkonzept zwar angepackt, aber die Kosten im Auge behalten werden. Schließlich sei es am Anfang nur eine Machbarkeitsstudie.

Laut Lindner ist nichts Utopisches dabei. „Aber wir müssen etwas machen“, wies er etwa auf den Versicherungsschutz hin. Am Ende stand das einstimmige Votum für die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Flossenbürg, verbunden mit dem Förderantrag beim Wasserwirtschaftsamt Weiden.

Gemeindliches Einvernehmen für Windenergieprojekt

„Das gemeindliche Einvernehmen zum Verfahren kann erteilt werden“, sagte der Bürgermeister zum Antrag der Max Bögl AG auf Errichtung von drei Windenergieanlagen. „Zwei von drei Grundstücken sind im Eigentum des Marktes.“

„Die Firma Bögl hat größtmögliche Transparenz versprochen“, verwies Sebastian Kitta auf deren Zusage in der Informationsveranstaltung. Nach den Worten des CSU-Fraktionssprechers habe diese Zusicherung für Diskussionen in der Bevölkerung gesorgt. „Die Firma ist in einer Bringschuld“, sagte er. „Die Bürger müssen mitgenommen werden.“ Dazu müsse die versprochene Transparenz eingefordert werden. Im Übrigen werde die CSU-Fraktion das Projekt kritisch verfolgen.

Mit den Gegenstimmen von Dr. Julia Bayer, Mathias Schnabl (CSU), Wolfgang Bock (FDP/UB) und Erika Löw (AfD) erteilte das Kommunalgremium schließlich das gemeindliche Einvernehmen. „Wir werden die Transparenz einfordern“, versicherte der Bürgermeister.

Weitere Bauvorhaben genehmigt

Einverstanden waren die Ratsmitglieder mit dem Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf einem Grundstück in der Gemarkung Floß. Das galt auch für den Neubau einer Lagerhalle im Ortsteil Ellenbach und für die Sanierung eines Bestandsgebäudes mit Errichtung einer Schleppdachgaube und Dachterrasse in Floß.