Benjamin Zeitler im Echo-Interview (3): Haushalt, Feuerwache, freiwillige Leistungen

Benjamin Zeitler im Echo-Interview (3): Haushalt, Feuerwache, freiwillige Leistungen

Das bisschen Haushalt: Wenig Geld, viele Aufgaben – dazu der Klassiker des Föderalismus: Oben werden Gesetze gemacht, unten bezahlt.

Das ist nicht nur ein Weidener Problem, sondern fast alle Kommunen leiden unter dieser Eigenart föderaler Systeme: Wie ist dein Ansatz, mit wenig Geld vernünftig umzugehen? Eine Maßnahme, die du als Erstes umsetzen würdest?

Zeitler: Ich muss vorausschicken: „Fast alle Kommunen“ – das stimmt so nicht. In der Nordoberpfalz haben wir sehr starke Kommunen, mit die einkommensteuerstärksten. Wir können Rahmenbedingungen setzen. Und Entscheidungen wirken langfristig.

Wir verlieren Mittelständler, weil wir keine Gewerbeflächen haben – darunter könnte der nächste „Walter Winkler“ sein.

Benjamin Zeitler

Kemnath ist ein Beispiel: Gewerbesteuer gesenkt, mutig gestaltet – heute hohe Rücklagen. Das zeigt, was proaktives Handeln bringt.

Du hast kritisiert, dass ihr den Haushaltsentwurf zu kurzfristig bekommt. Wie sähe der Prozess bei dir aus?

Zeitler: Ein Haushalt entsteht nicht über Nacht. Im Sommer beginnt man, Dezernate melden an, Kämmerei steuert nach. Wir bekommen den Entwurf oft viel zu spät – früher teils mit einer Finanzlücke von 10 Millionen Euro, nach dem Motto „Macht mal“. Ich kenne das anders: Erst Verwaltungsentwurf, dann Vorbesprechung, dann politischer Entwurf, für den man wirbt. Ich würde ab Mai sofort mit dem Haushalt 2027 anfangen – je früher, desto leichter. Und:

Der vorgelagerte Schritt fehlt uns komplett: ein Zielbild.

Benjamin Zeitler

Welche Prioritäten? Schulen, Feuerwache, Gewerbegebiet? Diese Diskussion muss vorher stattfinden. Wir haben Finanzplanungen mit 300 Millionen Schulden – unrealistisch. Wir brauchen realistisch: Was wollen wir wirklich schaffen? Und dann in den Haushalt überführen. Der Haushalt ist das Steuerungsbuch – die „Bibel“ der Stadtgestaltung. Und die finale Sitzung sollte nicht der Ort sein, wo man erstmals alles entdeckt.

Gibt es laufende Ausgaben, die du konkret einsparen würdest?

Zeitler: Die schnellen Rezepte sind: Streichen oder Rasenmäher 10 Prozent. Beides klingt einfach, ist es aber nicht. Schließt man eine Einrichtung, sind die Kosten nicht weg: Personal, Gebäude bleiben. Viele kleine Stellen bringen wenig. Ein Beispiel: Veranstaltungen. Früher privat organisiert, heute macht vieles die Stadt: Rauhnachtslauf, Volksfest, Frühlingsfest, Christkindlmarkt, Bürgerfest. Dadurch entstehen Defizite im sechsstelligen Bereich. Können Private das nicht oft besser? Oder wenigstens gemeinsam? Wenn jede Veranstaltung 30. bis 40.000 Euro wirtschaftlicher wird – das summiert sich.

Deshalb: Nicht streichen, sondern besser organisieren, mit Partnern.

Benjamin Zeitler

Feuerwache: Ihr seid euch einig, dass sie gebaut wird. Gleichzeitig sagst du: Keiner weiß, wie man 30-plus Millionen finanziert. Was ist dein Plan?

Zeitler: Erstens: wirtschaftlicher bauen. Funktionsbau – keine goldenen Geländer. Zweitens: prüfen, ob Partner- oder Investorenmodelle möglich sind, Mietkauf, Einmietung – rechtlich prüfen, weil Feuerwehr hoheitliche Aufgabe ist. Wir müssen schauen, wie wir diesen Batzen stemmen.

Bist du sicher, dass „wirtschaftlicher“ nicht am Ende heißt: billig, zweimal bauen, Dauerbaustelle?

Zeitler: „Billiger“ war das falsche Wort: wirtschaftlicher. Billig bauen heißt zweimal bauen – das will ich nicht. Aber bei Standards muss man fragen: Muss es Klinker sein? Edelstahlgeländer? Goldglänzende Fassade? Beim öffentlichen Bau gibt es Ausschreibungsprobleme – ja. Aber das Beispiel Jugendpsychiatrie zeigt: Kostenschätzung 33 Millionen, Baukosten 33 Millionen plus 10.000 Euro. Das Negativbeispiel Pestalozzi-Schule: 36 Millionen Schätzung, 56 Millionen Bau.

Wir können nicht so viel dümmer sein. Also: Standards runter, wo es geht, rechtlich sauber bleiben – dann wird mehr möglich.

Benjamin Zeitler

Wie gehst du mit freiwilligen Leistungen um?

Zeitler: Freiwillige Leistungen sind das Herz der Stadt. Streicht man sie, kann man die Stadt zusperren – sagt Lothar Höher. Keramikmuseum, Musikschule, Kultur: Das braucht es, weil Menschen wegen Arbeit und Wohnen kommen, aber bleiben wegen Kultur und sozialem Leben. Freiwillig heißt nicht: Geld zum Fenster rauswerfen. Ich denke von der Wirkung her: Was bringt Effekt? Und man darf Beiträge verlangen – nicht alles muss kostenlos sein. Ich hoffe, dass man auch Stiftungen stärker nutzen kann, wie andere Städte.

Hilfe zur Selbsthilfe wie am Beispiel „Tafel“?

Zeitler: Tafel ist ein gutes Beispiel. 1900 Bezugsberechtigte – schlimm genug. Wir hatten früher Zuschuss gezahlt, bis das Sozialamt sagte: Die sind gut ausgestattet durch Spenden, städtische Hilfe ist nicht mehr zwingend nötig. Das ist richtig. Wenn es nicht mehr geht, unterstützt die Stadt. Aber nicht Gießkanne, sondern Bedarf prüfen – und Wirkung.