Bundestagsabgeordnete begrüßen das neue Staatsangehörigkeitsrecht

Bundestagsabgeordnete begrüßen das neue Staatsangehörigkeitsrecht

Zum am Freitag von den Ampelfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossenen neuen Staatsangehörigkeitsrecht sagen die Oberpfälzer MdB von Bündnis 90/Die Grünen laut einer Pressemitteilung:

“Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrechts wird Deutschland ein Stück mehr zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Diese Reform ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer vielfältigen Demokratie. Denn die Staatsangehörigkeit stellt das rechtliche Band dar, das Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Staat verbindet. Auch in der Oberpfalz leben viele Menschen, die bisher nicht an Wahlen teilnehmen und aktiv mitbestimmen und mitgestalten können. Durch die Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit ändert sich das nun endlich. Wir sagen Menschen, die bei uns leben: Dein Land, dein Pass!”

“Wirtschaftliche Bedeutung”

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht habe auch eine wirtschaftliche Bedeutung, so die Abgeordneten weiter. “Die Reform sorgt dafür, dass sich dringend benötigte Arbeitskräfte im internationalen Wettbewerb für Deutschland entscheiden – und dann auch hierbleiben. Das Gesetz erleichtert die Einbürgerung insbesondere durch kürzere Fristen: Die Annahme der Staatsbürgerschaft ist künftig nach fünf Jahren regulärem Aufenthalt möglich, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. Damit folgt Deutschland dem internationalen Trend – in den meisten Nachbarländern ist die Einbürgerung bisher schneller möglich als in Deutschland.”

“Ein Meilenstein ist auch die regelhafte Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit”, betonen Winklmann und Schmidt. “Die Bundesregierung wertschätzt damit Vielfalt als Lebensrealität vieler Menschen in einer zunehmend globalisierten und mobilen Welt. Für viele Menschen, die ihre alte Staatsangehörigkeit aus verschiedenen Gründen nicht aufgeben wollen oder können, eröffnet sich dadurch ein Weg zur Teilhabe in dem Land, in dem sie leben.”

Einbürgerungspraxis veränderbar

Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern könnten, könnten künftig aber nicht mehr so leicht eingebürgert werden. “Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner mit geringer Rente oder Menschen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, können von den Ausländerbehörden aber über die Härtefallregelung die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen bekommen.”Das Gesetz sehe vor, die künftige Einbürgerungspraxis statistisch zu erfassen und zu evaluieren, um gegebenenfalls Veränderungen vornehmen zu können.