CSA Oberpfalz verteidigt Mütterrente in Neustadt und fordert Steuerfinanzierung

CSA Oberpfalz verteidigt Mütterrente in Neustadt und fordert Steuerfinanzierung

CSA Oberpfalz: Klare Absage an Abschaffung der Mütterrente

„Die ständigen, reflexartigen Debatten über eine Abschaffung oder Beschneidung der Mütterrente ermüden die Bevölkerung zusehends und verunsichern genau die Menschen, die unser Land durch die Erziehung der nächsten Generation getragen haben“, erklärt der CSA-Bezirksvorsitzende Armin Bulenda. Für die Arbeitnehmer-Union in der Oberpfalz ist die Mütterrente eine rote Linie und steht unter keinem Reformvorbehalt. Sie ist kein großzügiges Almosen, sondern eine Frage der fundamentalen Leistungsgerechtigkeit.

Die Mütterrente hat eine historische und tiefgreifende Ungerechtigkeit in unserem Rentensystem behoben, indem sie die Lebensleistung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, endlich besser anerkennt. Diese Leistung nun in Zeiten knapper Kassen als Verhandlungsmasse oder „heilige Kuh“ darzustellen, die man opfern müsse, ist für die CSA sozialpolitisch unverantwortlich.

Warnung vor Spaltung der Generationen

„Es ist brandgefährlich, die Generationen gegeneinander auszuspielen und ständig an den wertvollen und hart erkämpften Leistungen unserer Mütter zu rütteln. Wer die Mütterrente angreift, verkennt den unschätzbaren Wert von Erziehungsarbeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, so Bulenda weiter.

Zugleich verweist die CSA Oberpfalz darauf, dass es in den Sozialkassen sehr wohl massive Einsparpotenziale und strukturelle Fehlentwicklungen gibt, die dringend korrigiert werden müssen – allerdings an ganz anderer Stelle. Das Kernproblem der Rentenfinanzierung liegt nicht bei den Müttern, sondern bei den sogenannten versicherungsfremden Leistungen.

Versicherungsfremde Leistungen über Steuern finanzieren

Jahr für Jahr werden versicherungsfremde Leistungen – also gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht durch Beitragszahlungen gedeckt sind – in Milliardenhöhe zweckentfremdet aus den Beitragsmitteln der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert, anstatt vollständig aus Steuermitteln beglichen zu werden.

Die CSA Oberpfalz fordert daher eine saubere Trennung der Finanzströme: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen konsequent und lückenlos über den Bundeshaushalt aus Steuermitteln finanziert werden. Dies würde die Rentenkasse sofort und nachhaltig um zweistellige Milliardenbeträge entlasten, ohne dass Beitragszahler oder Rentnerinnen dafür bluten müssen.

„Hier liegt die wahre Ungerechtigkeit unseres Systems, die es schleunigst zu beheben gilt“, unterstreicht Bezirksvorsitzender Armin Bulenda. „Wir fordern die politischen Entscheider auf, die Finger von der Mütterrente zu lassen und stattdessen die versicherungsfremden Leistungen endlich fair und systemgerecht über das Steuersystem zu finanzieren. Unsere Mütter haben Verlässlichkeit verdient, keine permanenten Kürzungsdebatten.“