Mehr als 4 Millionen Euro Einsparpotenzial? CSU legt 13 Anträge zum Haushalt 2027 vor

Mehr als 4 Millionen Euro Einsparpotenzial? CSU legt 13 Anträge zum Haushalt 2027 vor

Die CSU-Stadtratsfraktion hat die Anforderungslisten zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt nach eigenen Angaben Position für Position durchgesehen. Bei 14 Maßnahmen schlägt sie Streichungen, Verschiebungen oder eine andere Priorisierung vor. Über die mittelfristige Finanzplanung ergebe sich daraus eine mögliche Entlastung von mehr als 4 Millionen Euro. Notwendige Vorhaben würden nicht pauschal infrage gestellt, sondern nach Dringlichkeit, Nutzen, Fördermöglichkeiten sowie personeller und finanzieller Umsetzbarkeit bewertet, betont die Fraktion.

Wohnraum: Martinshöhe 4 und Fagerastraße

Für die städtischen Flächen an der Martinshöhe beantragt die CSU, das Bebauungsplanverfahren für ein neues Baugebiet „Martinshöhe 4“ einzuleiten. Vorgesehen ist eine Entwicklung in Abschnitten mit Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern, Mehrfamilienhäusern sowie gefördertem Wohnraum. Kosten, Zwischenfinanzierung und mögliche Verkaufserlöse sollen transparent untersucht werden.

Schneller gehen soll es beim Baugebiet „An der Fagerastraße“: Wegen der bestehenden Nachfrage will die Fraktion 575.000 Euro aus dem Jahr 2028 auf 2027 vorziehen, damit die Erschließung früher beginnen kann. Bauplätze stünden so eher zur Verfügung, die Verkaufserlöse flössen früher in den Haushalt.

Stadtjubiläum 2034 mit Landesgartenschau?

Im Jahr 2034 feiert Amberg sein 1.000-jähriges Bestehen. Die CSU möchte prüfen lassen, ob sich das Jubiläum mit einer Bayerischen Landesgartenschau verbinden lässt. Untersucht werden sollen dabei auch Möglichkeiten für einen neuen Dult-, Fest- und Veranstaltungsplatz. Für erste Grundlagen und gegebenenfalls externe Fachleute sollen vorsorglich 50.000 Euro bereitgestellt werden.

Defizite bei Klinikum und ACC

Das Klinikum St. Marien und das Amberger Congress Centrum (ACC) leisteten unverzichtbare Arbeit, ihre jährlichen Defizite belasteten den Haushalt aber erheblich, so die Fraktion. Gemeinsam mit Geschäftsführungen und Verwaltungsräten sollen deshalb langfristige Konsolidierungskonzepte entstehen. Beim Klinikum müsse die medizinische Versorgung uneingeschränkt gesichert bleiben. Beim ACC soll der Defizitausgleich 2027 auf 1,3 Millionen Euro begrenzt und danach schrittweise gesenkt werden.

Brandschutz der Reihe nach

Beim Brandschutz plädiert die CSU für eine geordnete Abfolge: Solange die seit Jahren laufende Sanierung im Rathaus nicht abgeschlossen ist, sollen keine weiteren großen Brandschutzsanierungen parallel beginnen. Für Hallplatz, Stadtmuseum und Jugendzentrum sollen zunächst nur die dringend nötigen Sofortmaßnahmen benannt, bepreist und 2027 veranschlagt werden. Die umfassenden Sanierungen sollen folgen, sobald belastbare Konzepte, Bauzeitenpläne und Prioritäten vorliegen.

Außerdem will die Fraktion prüfen lassen, welche der zahlreichen im Erbbaurecht vergebenen städtischen Grundstücke für die Stadtentwicklung strategisch wichtig sind. Flächen ohne besondere Bedeutung könnten an Erbbauberechtigte oder städtische Tochtergesellschaften verkauft werden – ausdrücklich kein „Ausverkauf“, sondern eine Umschichtung des kommunalen Vermögens, so die CSU. Für das sanierungsbedürftige Eisstadion soll frühzeitig geklärt werden, ob Bundesfördermittel infrage kommen.

Defibrillator, Sport und Toiletten

Konkrete Einzelmaßnahmen umfasst das Paket ebenfalls:

• Defibrillator am Gregor-Mendel-Gymnasium: Im dicht besiedelten Dreifaltigkeitsviertel fehlt ein rund um die Uhr öffentlich zugänglicher Defibrillator. Beantragt wird ein Gerät mit beheizbarer Außenbox, das auch die Ersthelfer der Region der Lebensretter unterstützen soll, die per App zu Notfällen in ihrer Nähe alarmiert werden.
• Athletikanlage: Die 2026 für mehr als 1 Million Euro sanierte Anlage hat keine eigenen Umkleiden und Toiletten; genutzt werden die Räume des TV 1861 Amberg. Für deren Sanierung soll der Verein eine Sonderförderung von 50 Prozent erhalten und sich mit Eigenleistungen beteiligen.
• Raseliushaus: Die beiden öffentlichen Toiletten im Umfeld von vhs, Bürgerspital und Schiffgasse sollen saniert werden.
• Langangerweg/Kugelfang: Die beschlossene Neuordnung der Einmündung samt zwölf geordneten Parkplätzen soll vollständig umgesetzt und im Haushalt ergänzt werden.
• Städtebauförderung: Ab 2028 sollen wieder jährlich 250.000 Euro eingeplant werden, um zusätzliche Fördermittel und Investitionen anzustoßen. Gibt es in einem Jahr kein förderfähiges Projekt, kann der Ansatz entfallen.

Die Fraktion sieht ihre Anträge als Verbindung aus Sparen und Investieren: Man nehme den Auftrag zur Konsolidierung ernst, dürfe aber Wohnraum, Sicherheit, medizinische Versorgung, Sport und Stadtentwicklung nicht aus dem Blick verlieren. Über die Anträge entscheidet der Stadtrat in den anstehenden Haushaltsberatungen.