Finanzdruck in Amberg wächst trotz acht Prozent Einsparungen

Finanzdruck in Amberg wächst trotz acht Prozent Einsparungen

Oberbürgermeister Michael Fritz, Finanzreferent Jens Wein und Martin Schafbauer, neuer Leiter des Steuer- und Haushaltsamtes, haben beim traditionellen Pressegespräch den Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2027 vorgestellt. Dieser wird am 12. November im Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss mit den Fraktionen beraten. Die abschließende Entscheidung soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 7. Dezember treffen.

Steigende Ausgaben und strukturelle Defizite

Die Stadt Amberg steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Damit ist sie nicht allein: Viele Städte in Deutschland müssen immer mehr Pflichtaufgaben erfüllen. Bund und Länder übertragen den Kommunen zusätzliche Aufgaben oder erhöhen gesetzliche Standards, ohne die dafür erforderliche Gegenfinanzierung sicherzustellen. Die Folge sind wachsende strukturelle Defizite und immer engere finanzielle Spielräume vor Ort. Auch in Amberg belasten steigende Personal-, Sach- und Betriebsaufwendungen, höhere Kosten in der Jugendhilfe und der zusätzliche Finanzierungsbedarf des Klinikums St. Marien Amberg den Haushalt. Bereits bei der Planung zeichnet sich ab, dass die Verwaltungshaushalte in den Jahren 2027 bis 2030 voraussichtlich nicht ausgeglichen werden können.

Konsolidierungsmaßnahmen des Finanzreferats

Um auf diese Entwicklung zu reagieren, hat das Finanzreferat weitere Konsolidierungsmaßnahmen veranlasst. In allen Referaten und Schulen wurden die Budgets für Geschäfts- und Fachaufgaben überprüft und um rund acht Prozent reduziert. Dabei handelt es sich überwiegend um Einsparungen, teilweise aber auch um Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen. Die angepassten Ansätze sind in den Haushaltsentwurf eingeflossen.

Oberbürgermeister Michael Fritz betont: „Neben einem konsequenten Sparkurs geht es darum, dass die Stadt Amberg auch angesichts extremer finanzieller Herausforderungen langfristig handlungsfähig bleibt. Solide Kommunalfinanzen sind die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes und zukunftsgerichtetes Gemeinwesen. Wir müssen als Kommune auch künftig investieren und dafür sorgen können, dass Amberg ein attraktiver Lebens- und Wirtschaftsstandort bleibt.“

Mit dieser Situation steht Amberg bundesweit nicht allein da. Die vom Deutschen Städtetag initiierte Aktion „Kommunen am Limit“, an der sich auch Oberbürgermeister Michael Fritz aktiv beteiligt hatte, machte auf die wachsenden finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden bereits im Frühjahr aufmerksam. Viele Kommunen haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre laufenden Verpflichtungen zu erfüllen und ausreichend Mittel für den Schuldendienst bereitzustellen. „Ohne eine weitere spürbare Entlastung durch Bund und Länder sieht die finanzielle Gesamtlage für Mittelstädte wie Amberg desolat aus“, so Fritz.

Einnahmenlage und Finanzierungsprobleme

Die Einnahmen der Stadt stammen vor allem aus Steuern und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Für die Finanzlage sind insbesondere die Gewerbesteuer sowie die Einkommen- und Umsatzsteuer von Bedeutung. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten sind größere Zuwächse bei den Steuereinnahmen derzeit nicht absehbar. „Die sprichwörtliche reiche Tante, die regelmäßig etwas in den Sparstrumpf dazulegen konnte, ist nicht mehr da“, beschreibt Fritz die Situation. Zusätzliche Einnahmen allein werden die bestehenden Finanzierungsprobleme daher voraussichtlich nicht auffangen können.

Gestiegene Kosten und weitere zusätzliche Belastungen

Zugleich steigen die laufenden Ausgaben. Besonders deutlich zeigt sich dies bei den Kosten der Jugendhilfe, die in den vergangenen Jahren jährlich um etwa zehn bis 15 Prozent zugenommen haben. Da es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt, kann die Stadt diese Ausgaben nicht beliebig reduzieren. Umso wichtiger sind eine verlässliche Finanzierung und eine konsequente Kontrolle der Ausgabenentwicklung.

Auch das Klinikum St. Marien Amberg stellt den städtischen Haushalt vor zusätzliche Herausforderungen. Im Zuge der Krankenhausreform besteht weiterer Finanzierungsbedarf. Gleichzeitig muss die medizinische Versorgung der Bevölkerung langfristig gesichert und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Klinikums erhalten werden. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sind dafür verlässliche Finanzierungsbedingungen durch Bund und Freistaat erforderlich.

Verwaltungshaushalt kann erforderliche Zuführung nicht leisten

Der Verwaltungshaushalt umfasst 2027 rund 188,1 Millionen Euro. Aus ihm werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt finanziert. Trotz der umgesetzten Einsparungen kann die erforderliche Zuführung an den Vermögenshaushalt nicht erwirtschaftet werden. Statt der vorgesehenen 4.239.700 Euro sind lediglich 297.900 Euro eingeplant. Damit fehlen 3.941.900 Euro zur Erreichung der erforderlichen Sollzuführung.

„Die laufenden Aufgaben lassen sich zunehmend schwerer aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Auch die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass in den Jahren 2029 und 2030 negative Ergebnisse des Verwaltungshaushalts zu erwarten sind“, erläutert Finanzreferent Jens Wein. „Eine realistische Einnahmenplanung, die konsequente Kontrolle der Ausgaben und die Priorisierung kommunaler Aufgaben werden deshalb in den Ausschüssen und im Stadtrat immer wichtiger.“

Investitionen nach Dringlichkeit und Finanzierbarkeit beurteilen

Trotz der angespannten Haushaltslage muss die Stadt notwendige Investitionen ermöglichen. Dazu zählen der Erhalt und die Sanierung der Infrastruktur, Investitionen in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung, der Kanal- und Straßenbau, IT und EDV sowie das Feuerwehrwesen. Zu den konkreten Vorhaben gehören unter anderem der Ausbau des Knotenpunkts bei Siemens, Straßenbaumaßnahmen im Gewerbegebiet West, Kanalbauarbeiten im Gewerbegebiet Karmensölden und die Weiterentwicklung des Sanierungsgebiets Luitpoldhöhe.

Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten erfordern es jedoch, Vorhaben nach Dringlichkeit, Finanzierbarkeit und langfristigem Nutzen zu bewerten. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollen deshalb auch bereits gefasste Beschlüsse gezielt überprüft werden. Dabei geht es insbesondere darum, welche Maßnahmen gegebenenfalls verschoben werden können. Bereits laufende Großprojekte, etwa der Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Max-Josef-Schule oder notwendige Kanalbaumaßnahmen, werden dadurch nicht grundsätzlich infrage gestellt.

„Die mittelfristige Finanzplanung bis 2030 zeigt, dass der Schuldenstand der Stadt Amberg ohne konsequentes Gegensteuern massiv steigen wird. Die notwendigen Einsparungen werden deshalb auch im Alltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar sein“, erklärt Oberbürgermeister Fritz.

Der Vermögenshaushalt umfasst 2027 rund 48,6 Millionen Euro. Die Eigenfinanzierungsquote liegt bei 24,44 Prozent und damit unter dem Vorjahreswert. Zur Finanzierung der geplanten Ausgaben sieht der Entwurf eine Kreditermächtigung von 23,8 Millionen Euro vor. Darin enthalten sind 9,9 Millionen Euro zur Deckung des Finanzierungsbedarfs des Klinikums St. Marien Amberg. Zusätzlich ist eine Entnahme aus den Rücklagen von rund 1,4 Millionen Euro vorgesehen.

Auch für die Jahre 2028 bis 2030 ist die Finanzierung anspruchsvoll: Nach der mittelfristigen Finanzplanung sollen die freien Rücklagen vollständig eingesetzt und weitere Darlehen in Höhe von insgesamt rund 64,9 Millionen Euro aufgenommen werden. Die daraus entstehenden Zins- und Tilgungsleistungen schränken die finanziellen Spielräume künftiger Haushalte zusätzlich ein.

Strikte Haushaltsdisziplin und klare Priorisierung

„Ziel der anstehenden Beratungen mit den Fraktionen ist es, die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern und notwendige Investitionen trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Dafür braucht es strikte Haushaltsdisziplin, eine konsequente Priorisierung der Ausgaben und eine vorausschauende Finanzplanung. Zugleich sind Bund und Länder gefordert, die Kommunen bei der Finanzierung ihrer Aufgaben spürbar zu entlasten“, appelliert OB Michael Fritz abschließend.