Haushaltssperre in Weiden: Millionen eingespart, doch der SPD fehlen die Zahlen

Haushaltssperre in Weiden: Millionen eingespart, doch der SPD fehlen die Zahlen

Die Haushaltssperre war eine Notbremse. Eine Lücke von drei bis fünf Millionen Euro drohte im Verwaltungshaushalt der Stadt Weiden. Inzwischen zeichnet sich eine Entspannung ab. „Nach aktuellen Gesichtspunkten werden wir das Jahr positiv abschließen“, berichtete Oberbürgermeister Benjamin Zeitler (CSU) am Montag in der Stadtratssitzung. Allerdings schränkte er ein: Die Gewerbesteuer entwickle sich äußerst volatil. „Einen Tag 600.000 Euro mehr, am nächsten Tag waren es 500.000, jetzt sind es 300.000.“

Deshalb bleibe er vorsichtig. Schließlich sei erst Ende Oktober. Ohne die Haushaltssperre wäre die Stadt nach seiner Einschätzung „definitiv im dunkelroten Bereich“ gelandet.

Bis zu 2,5 Millionen Euro eingespart

Die Einsparungen durch die Haushaltssperre bezifferte der Oberbürgermeister auf zwei bis 2,5 Millionen Euro. Rund 7000 Haushaltsstellen seien von der Kämmerei unter die Lupe genommen worden. Seit Inkrafttreten der Sperre gingen etwa 400 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen ein. Die Zahl klinge zunächst sehr hoch, relativierte Zeitler. Rund die Hälfte der Anträge betreffe Beträge unter 500 Euro. Kleinere, dringliche Ausgaben würden lediglich zur Information vorgelegt.

Insgesamt seien bislang Ausgaben in Höhe von rund 500.000 Euro wieder freigegeben worden.

Die finanzielle Entwicklung werde engmaschig überwacht. Jeden Freitag erhalte er aus der Kämmerei eine aktuelle Bilanz einschließlich einer Prognose zum Jahresende, berichtete Zeitler. Sein Dank galt ausdrücklich Michael Fröhlich, der die Arbeit in der Kämmerei derzeit maßgeblich stemme. Der neue Kämmerer wird nächste Woche erwartet.

SPD kritisiert fehlende Informationen

Bei der SPD kam der Bericht allerdings nicht gut an. Fraktionsvorsitzende Hildegard Ziegler war enttäuscht, dass die Sitzungsvorlage keinerlei konkrete Zahlen enthalten habe. „Wie sollen wir Stadträte auf eine ernsthafte Diskussion vorbereiten können, wenn uns die Informationen nicht vorab zur Verfügung gestellt werden?“, fragte sie.

Noch immer stößt sich Hildegard Ziegler daran, dass der Stadtrat seinerzeit nicht über die Verhängung der Haushaltssperre informiert worden sei. Gerade bei weitreichenden finanzpolitischen Entscheidungen müsse das Gremium rechtzeitig und umfassend unterrichtet werden.

Auch Grünen-Fraktionsvorsitzende Laura Weber hinterfragte das Vorgehen. Seit ihrem Einzug in den Stadtrat 2020 erlebe sie eine dauerhaft angespannte Haushaltslage. Immer wieder seien gegen Jahresende drastische Einsparungen notwendig geworden. Noch im Juni habe es positive Aussagen zur Finanzlage gegeben. Im August beziehungsweise September sei dann plötzlich die Haushaltssperre gekommen – „und jetzt ist alles wieder in Ordnung?“

„Ein Sachstandsbericht ohne Sachstand“

Besonders deutlich wurde Roland Richter (SPD). „Das ist ein Sachstandsbericht ohne Sachstand“, kritisierte er. Schon seit dem 22. September habe der Stadtrat nichts Neues über die Haushaltssperre erfahren. Hinzu komme, dass die Sitzung des Finanzausschusses in der Vorwoche abgesagt worden sei. Dass nun erneut keine konkreten Zahlen vorlägen, befremde ihn. Richter wollte insbesondere wissen, wie die Stadt bei den Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich dastehe.

Neuer Haushalt erst im Frühjahr 2027

Auf Geduld müssen sich die Stadträte auch beim nächsten Haushalt einstellen. Der neue Kämmerer werde faktisch erst in der kommenden Woche seinen Dienst aufnehmen, erklärte Zeitler. Ein erster Haushaltsentwurf liege bereits vor, allerdings müsse noch eine erhebliche Finanzierungslücke geschlossen werden.

Der Oberbürgermeister schlug deshalb vor, den Haushalt 2027 erst im Februar im Finanzausschuss zu beraten und im April oder Mai zu verabschieden. Damit bewege sich die Stadt letztlich im zeitlichen Rahmen der Vorjahre.

Richter konnte sich eine Spitze nicht verkneifen: Wenn der frühere Oberbürgermeister Jens Meyer eine solche Verschiebung vorgeschlagen habe, sei regelmäßig ein „Sturm der Entrüstung“ ausgebrochen.