Heinisch warnt vor riskanter Führerscheinreform in Neumarkt

Heinisch warnt vor riskanter Führerscheinreform in Neumarkt

In der Debatte um eine Senkung der Führerscheinkosten warnt Bernhard Heinisch (Freie Wähler) vor Risiken für Verkehrssicherheit und Ausbildungsqualität. Der Landtagsabgeordnete sieht die aktuellen Reformvorschläge als unausgereift und befürchtet Nachteile für Fahrschüler und Betriebe.

Gespräch mit Fahrschulen in Amberg und Neumarkt

Er betont das Ziel, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten, verbindet dieses aber mit klaren Bedingungen. „Wir stehen klar für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Führerscheinkosten. Mobilität darf kein Luxusgut sein. Gleichzeitig darf diese Entlastung aber nicht einseitig auf dem Rücken der Fahrschulen ausgetragen werden – und schon gar nicht zulasten der Verkehrssicherheit.“, so Heinisch.
Bereits im vergangenen Jahr lud Heinisch den Amberger Fahrschulinhaber Marcus Popel in den Bayerischen Landtag ein und diskutierte mit ihm über Kosten und Qualität der Ausbildung. Nun setzte er den Austausch fort und traf in seinem Betreuungsstimmkreis Neumarkt den Mühlhausener Fahrschulbetreiber Manfred Schreiner, der die Reformpläne detailliert bewertete und neue Risiken ansprach.

Digitale Theorie und Bürokratieabbau im Fokus

Zur Theorieausbildung sieht Schreiner in der Freigabe digitaler Unterrichtsformate die Gefahr, dass diese Präsenztermine verdrängen, große Anbieter den Markt dominieren und die Qualität sinkt. Ohne persönlichen Kontakt zwischen Fahrlehrer und Fahrschüler sinkt der Lernerfolg, vor allem bei Menschen mit sprachlichen oder intellektuellen Defiziten, was höhere Durchfallquoten und letztlich mehr Kosten nach sich zieht.
Beim angekündigten Bürokratieabbau erkennt er kaum Sparpotenzial, sieht jedoch erhebliche Risiken für die Ausbildungsqualität. Auch eine Reduzierung des Fragenkatalogs begrüßen die Fahrschulen zwar grundsätzlich, laut Schreiner senkt sie die Kosten jedoch nicht spürbar.

Praktische Ausbildung und Sonderfahrten

In der praktischen Ausbildung betrachten die Beteiligten Simulatoren als sinnvolle Ergänzung, nicht jedoch als Ersatz für reale Fahrpraxis. Weil Anschaffung und Betrieb kostspielig ausfallen, erwartet die Branche hier keine Einsparungen.
Besonders kritisch bewertet die Freie-Wähler-Seite die geplante Reduzierung der verpflichtenden Sonderfahrten um bis zu 75 Prozent. „Das ist ein Rückschritt in die 1970er Jahre und aus unserer Sicht völlig unverantwortlich“, so Heinisch. „Gerade Fahrten auf Autobahnen, bei Dunkelheit und auf Landstraßen sind essenziell für die Sicherheit. Fahranfänger verunglücken besonders häufig außerorts und nachts – genau dort, wo künftig weniger ausgebildet werden soll.“

Prüfung, Experimentierklausel und Laienausbildung

Bei der Fahrprüfung lehnen die Gesprächspartner eine Verkürzung der Prüfungsdauer ab, weil sie die tatsächliche Fahrzeit auf etwa 20 Minuten reduzieren würde und relevanten Situationen wie Autobahnfahrten im ländlichen Raum zu wenig Raum lässt. Zudem bleibt offen, ob daraus überhaupt Einsparungen entstehen, da Prüforganisationen wirtschaftlich arbeiten müssen.
Auch die geplante Experimentierklausel und eine Übertragung österreichischer Regelungen stoßen auf Kritik, weil das dortige System strukturell nicht zum deutschen Modell passt. Die Freien Wähler lehnen eine Wiedereinführung der Laienausbildung ab und verweisen auf die Abschaffung in den 1980er Jahren. „Laien verfügen in der Regel weder über die notwendige pädagogische noch über die verkehrsrechtliche Kompetenz. Die daraus entstehenden Defizite müssen später teuer ausgeglichen werden“, so Heinisch.

Kostenbelastung der Fahrschulen und Ausblick

Nach Einschätzung der Freien Wähler stehen viele Fahrschulen bereits heute unter starkem Kostendruck durch Personal, Fahrzeuge, Kraftstoff, Versicherungen und Mieten. Weitere Einnahmeverluste könnten Betriebe zur Aufgabe zwingen.
Vor diesem Hintergrund warnt Schreiner: „Die Wahrheit ist: Eine deutliche Senkung der Führerscheinkosten wird durch diese Maßnahmen nicht erreicht. Stattdessen drohen Qualitätsverlust, steigende Unfallzahlen und am Ende sogar höhere Preise“. Die Landtagsfraktion bekräftigt ihren Reformwillen, setzt aber auf einen klaren Rahmen: „Wir brauchen eine ausgewogene Lösung: Entlastung für die Fahrschüler, Planungssicherheit für die Fahrschulen und vor allem den Erhalt eines hohen Niveaus bei der Verkehrssicherheit. Alles andere ist der falsche Weg.“, so Heinisch.