Neue Flächen für Windkraft: Weiden steht unter Zugzwang

Neue Flächen für Windkraft: Weiden steht unter Zugzwang

Dafür sollen die bisherigen Siedlungsabstände teilweise von 1000 auf 900 Meter sinken. Am Montag, 26. Oktober, entscheidet der Stadtrat, ob Weiden die zusätzlichen Flächen freiwillig an die Regionalplanung meldet.

Derzeit sind rund 90 Hektar beziehungsweise 1,3 Prozent des Weidener Stadtgebiets als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen. Nun sollen zwei der drei bestehenden Gebiete vergrößert werden. Betroffen sind WEN 10 südlich von Tröglersricht im Bereich „Heilige Staude“ und WEN 11 östlich von Mitterhöll in Richtung Matzlesrieth. Das dritte Vorranggebiet WEN 05 südwestlich von Rothenstadt bleibt unverändert.

Weniger Abstand zur Wohnbebauung

Im Gebiet WEN 10 sollen rund 12,5 Hektar hinzukommen. Dafür will die Verwaltung den Siedlungsabstand von mindestens 1000 auf 900 Meter reduzieren.

Für WEN 11 ist eine Erweiterung um 21,8 Hektar vorgesehen. Hier soll der Abstand nur punktuell auf 900 Meter sinken. Die zusätzlichen Flächen liegen am westlichen Rand des Gebiets. Außerdem sollen besonders ertragreiche landwirtschaftliche Böden nicht mehr grundsätzlich von der Planung ausgeschlossen werden. Damit könnten auch Flächen außerhalb des Waldes für die Windenergienutzung infrage kommen.

Mit den Erweiterungen würden insgesamt rund 1,8 Prozent des Stadtgebiets für Windenergie bereitgestellt. Das bedeutet allerdings nicht, dass auf den zusätzlichen Flächen zwangsläufig Windräder entstehen. Auch deren konkrete Standorte stehen damit noch nicht fest.

Oberpfalz-Nord muss mehr Flächen bereitstellen

Der Hintergrund ist kompliziert. Bis Ende 2027 müssen in der Planungsregion Oberpfalz-Nord mindestens 1,1 Prozent der Fläche für Windenergie ausgewiesen sein. Dieses Ziel ist bereits erreicht. Tatsächlich stehen derzeit rund 1,5 Prozent der Regionsfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung.

Bis Ende 2032 muss Bayern allerdings insgesamt 1,8 Prozent seiner Landesfläche ausweisen. Weil einige südliche Planungsregionen dieses Ziel aus rechtlichen und geografischen Gründen nicht erreichen können, sollen andere Regionen einen größeren Beitrag leisten. Für die Oberpfalz-Nord wurde deshalb ein Orientierungswert von 2,1 Prozent ermittelt. Verbindlich ist dieser Wert bislang noch nicht.

Die Regierung der Oberpfalz hat bereits modellhaft berechnet, wie sich der zusätzliche Flächenbedarf auf die einzelnen Städte und Landkreise verteilen könnte. Für Weiden ergibt sich dabei ein Fehlbetrag von 37 Hektar beim 1,8-Prozent-Ziel und von 58 Hektar beim höheren Orientierungswert von 2,1 Prozent. Mit den vorgeschlagenen 34,3 Hektar würde Weiden dem niedrigeren Wert nahezu entsprechen.

Warum die Stadt lieber selbst Flächen vorschlagen soll

Die Stadt ist derzeit nicht verpflichtet, genau diese zusätzlichen Flächen auszuweisen. Die Verwaltung empfiehlt aber, die Möglichkeit einer freiwilligen Meldung zu nutzen. Denn die Alternative könnte für die Kommunen unangenehm werden.

Sollte das Flächenziel für 2032 nicht erreicht werden, könnten Windenergieanlagen grundsätzlich auch außerhalb der ausgewiesenen Vorranggebiete im Außenbereich errichtet werden, sofern keine rechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Die Möglichkeiten der Kommunen, den Ausbau räumlich zu steuern, wären dann erheblich eingeschränkt.

Auch der Regionale Planungsverband könnte gezwungen sein, weitere Vorranggebiete festzulegen, selbst wenn die betroffenen Gemeinden diese nicht wünschen. Deshalb appelliert dessen Vorsitzender, Landrat Andreas Meier, ausdrücklich an die Kommunen, geeignete Flächen freiwillig zu melden.

Wie geht es mit dem „Weidener Weg“ weiter?

Neben der Regionalplanung steht am Montag auch die Zukunft des sogenannten „Weidener Wegs“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es um die kommunale Windenergieplanung und die Sicherung geeigneter Grundstücke.

Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, wird sich der Stadtrat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung mit dem Stand der Flächensicherung beschäftigen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Das Ergebnis soll anschließend öffentlich bekannt gegeben werden.