SPD-Fraktion kritisiert Vorgehen bei der Haushaltssperre

SPD-Fraktion kritisiert Vorgehen bei der Haushaltssperre

Die Stadt Weiden befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Dass angesichts einer sich verschlechternden Haushaltsentwicklung gegengesteuert werden muss, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Wie diese Haushaltssperre allerdings angeordnet und kommuniziert wurde, wirft erhebliche Fragen auf, so die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung.

Oberbürgermeister Dr. Benjamin Zeitler hat mit Wirkung vom Vortag eine haushaltswirtschaftliche Sperre für ausgewählte Haushaltsstellen angeordnet. Grundlage ist Art. 37 Abs. 3 Satz 1 der Bayer. Gemeindeordnung. Diese Vorschrift ermöglicht dem Oberbürgermeister, in dringlichen Fällen anstelle des Stadtrats oder eines Ausschusses zu handeln. Sie ersetzt jedoch nicht die politische Verantwortung für eine frühzeitige Information des kommunalen Gremiums.

Stadtrat soll erst am 22. September informiert werden

Besonders bemerkenswert sei deshalb der Inhalt des Schreibens des Oberbürgermeisters: Die aktuelle Haushaltssituation und die getroffene Anordnung sollen erst in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beteiligungen am 22. September 2026 behandelt werden. Erst anschließend solle der Stadtrat informiert werden. Das ist aus Sicht der SPD-Fraktion der falsche Weg.

Eine Haushaltssperre sei kein alltäglicher Verwaltungsvorgang. Sie sei ein deutliches Signal, dass die finanzielle Situation der Stadt ernst ist. Gerade dann brauche es eine frühzeitige, offene und nachvollziehbare Kommunikation mit den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft.

Transparente Kommunikation gefordert

„Wir stellen nicht infrage, dass bei einer angespannten Haushaltslage gehandelt werden muss. Wir stellen aber infrage, wie hier mit dem Stadtrat umgegangen wird. Eine Haushaltssperre erst zu verfügen, dann die Fraktionssprecher darüber zu informieren, inklusive einer Kommunikationssperre, und die politische Beratung erst Wochen später anzusetzen, ist für uns kein Beispiel für transparente Zusammenarbeit“, so Fraktionsvorsitzende Hildegard Ziegler.

Zuletzt im Ferienausschuss – der als verkleinerter Stadtrat fungiert – am 26. August sei angesichts der sehr kurzen Tagesordnung Zeit gewesen, über die Haushaltslage zu informieren. An dieser Sitzung nahm der Oberbürgermeister jedoch nicht teil, sondern befand sich im Urlaub. Es ergaben sich auch keine Hinweise auf eine kommende Haushaltssperre im Vorfeld für die Betroffenen.

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wo gespart werden soll – und genauso, wo bisher Geld ausgegeben wurde. Es kann nicht sein, dass einerseits eine Haushaltssperre verkündet wird und kurz zuvor repräsentative Ausgaben ohne vorherige politische Diskussion stattgefunden haben. Hier erwarten wir klare Antworten und eine nachvollziehbare Prioritätensetzung“.