Stadtrat beschließt Kita-Erweiterung und höhere Friedhofsgebühren in Pleystein

Stadtrat beschließt Kita-Erweiterung und höhere Friedhofsgebühren in Pleystein

Die Pleysteiner Kindertagesstätte St. Elisabeth soll für die Aufnahme einer zweiten Krippengruppe erweitert werden. Mit diesem Problem wurde der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstagabend konfrontiert. Der Stadtrat wählte aus drei auf der Leinwand dargestellten Möglichkeiten die sogenannte Variante 1 aus. Diese Erweiterungsmöglichkeit sieht einen Anbau der Kinderkrippe an der Nordseite des bestehenden Gebäudes vor. Als Kosten dafür wurden 688.641 Euro errechnet.

Kita-Debatte im Stadtrat

In der relativ kurzen Aussprache brachte Julia Beugler (JU) den Vorschlag ein, für die notwendige Erweiterung die erste Etage des ehemaligen Schwesternheims zu nutzen. Martina Lorenz (SPD) sprach sich dafür aus, die beiden kommenden Kinderkrippengruppen auf einer Ebene unterzubringen. Dies erleichtere den Mitarbeiterinnen die Arbeit, beispielsweise bei Krankheit einer Kollegin. Diese Möglichkeit sieht die sogenannte Variante 1 der drei Planungsentwürfe vor. Einstimmig beschloss der Stadtrat, sich diesem Vorschlag anzuschließen.

Marktplatz und Steingasse: Förderung für Anlieger

Bei der geplanten Umgestaltung des Marktplatzes und der Steingasse sind die Anlieger ebenfalls gefragt, bestimmten Forderungen nach Umbau oder Anpassung ihrer Haussockel, Zäune, Treppenstufen und Fliesen nachzukommen, um ein einheitliches, ortstypisches Bild zu schaffen. Dafür sollen Fördermittel in Höhe von 50 Prozent der dafür aufzubringenden Kosten den Eigentümern der Gebäude oder Gärten gewährt werden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, diese finanzielle Unterstützung zu gewähren, die seitens der Stadt wieder in den eigenen Förderantrag zur Marktplatzsanierung aufgenommen wird.

Neue Friedhofsgebühren und Bestattungsformen

Die Friedhofsgebühren im Pleysteiner Friedhof und im städtischen Friedhofsteil Miesbrunn müssen nach einer Neukalkulation erhöht werden. Der bisherige, für die Berechnung der Gebühren zugrunde liegende Zeitraum endete am 31. Dezember 2025. Mit der Neukalkulation ist die Erhöhung zahlreicher Gebühren, oftmals mit deutlichen Anhebungen, verbunden. Neu ist die sogenannte „Urnenrohrbestattung“ auf der freien Fläche vor der Leichenhalle und auch das „anonyme Erdgrab“. Für die Urnenrohrbestattung sind 1.080 Euro zu entrichten, das anonyme Erdgrab kostet 275 Euro. Für ein Einzelgrab für Erwachsene müssen jetzt 275 Euro entrichtet werden, gegenüber bisher 169,36 Euro. Alle Gebühren beziehen sich auf einen Nutzungszeitraum von 15 Jahren.

Bürgermeister Werner Rieß machte deutlich, dass trotz der Erhöhung der Friedhof noch immer eine defizitäre Einrichtung bleibt. Diese jetzige Erhöhung, bei der auch nicht mehr die flächenmäßige Größe des Grabes zugrunde gelegt wird, bringe keine restlose Deckung der Kosten mit sich. Wollte man dies erreichen, müssten die Gebühren noch wesentlich höher angesetzt werden, sagte das Stadtoberhaupt. Der Stadtrat stimmte der neuen Gebührensatzung für den Friedhof Pleystein und den städtischen Teil im Friedhof Miesbrunn einstimmig zu.

Machbarkeitsstudie für Marktplatz 6 zurückgenommen

Die Stadt Pleystein hat vor längerer Zeit bei der Regierung der Oberpfalz einen Zuwendungsantrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Nutzung des Wohn- und Nebengebäudes Marktplatz 6 gestellt. Dafür wurden der Stadt Pleystein 30.000 Euro bewilligt. Nachdem diese Machbarkeitsstudie in nächster Zeit nicht benötigt wird, hat die Regierung der Oberpfalz gebeten, den Zuwendungsantrag zurückzunehmen. Der Stadtrat stimmte der Rücknahme des Antrages einstimmig zu.

Gebührenregelung für Vereinsfeste

Bürgermeister Werner Rieß berichtete, dass die Erhebung von Wasser- und Stromgebühren bei der Nutzung städtischer Flächen bei Vereinsfesten, zum Beispiel am Zimmerplatz oder unterm Kreuzberg, immer wieder zu Problemen geführt habe. Letztlich sei es so gewesen, dass vielleicht manche Veranstaltung nicht zur Gebührenzahlung herangezogen worden sei. Künftig muss ein Veranstalter bei der Anmeldung seines Events im Rathaus sofort eine Etage höher gehen und dort 20 Euro für Wasser und 30 Euro für Strom bezahlen. „Wenn ein kleiner Verein glaubt, damit zu sehr belastet zu sein, darf er jederzeit zu mir kommen und um eine Reduzierung bitten“, sagte der Bürgermeister vor dem einstimmigen Ja des Gremiums.

Arbeitskreis Nahwärmenetz neu besetzt

Bei der Planung für den Aufbau eines Nahwärmenetzes ist auch ein Arbeitskreis der Stadt beteiligt. Infolge der Kommunalwahlen muss dieser Arbeitskreis neu besetzt werden. Künftig gehören Bauamtsleiter Uli Rupprecht, Geschäftsleiter Günter Gschwindler, Bürgermeister Werner Rieß, Thomas Weig, Christoph Müllhofer, Martina Lorenz und Thomas Gallitzendörfer diesem Arbeitskreis an. Der Stadtrat stimmte dieser Besetzung einstimmig zu.

Anleinpflicht für Hunde betont

Aus aktuellem Anlass richtete Bürgermeister Werner Rieß die Bitte an die Hundehalter, die Anleinpflicht für ihre Vierbeiner grundsätzlich, also unabhängig von der Örtlichkeit, einzuhalten.

Illegale Müllablagerungen am Containerplatz

Mit klaren Worten verurteilte Bürgermeister Werner Rieß die wilden Ablagerungen neben den Abfallcontainern am Containerplatz auf dem städtischen Bauhof. Das Stadtoberhaupt zeigt für diese Ablagerungen kein Verständnis. Es müsse überlegt werden, ob eine Überwachung der Container mittels Videokamera sinnvoll sei. „Auch wenn ich persönlich gegen Videoüberwachung bin“, fügte der Bürgermeister an.

Wohnmobilstellplatz: Einnahmen steigen

Erfreuliche Zahlen zum Betrieb des Wohnmobilstellplatzes am Zimmerplatz hatte der Bürgermeister auch zu vermelden. Im August seien dort 381 Euro eingenommen worden, während im Vergleich im gesamten Vorjahr nur 559 Euro in die Stadtkasse geflossen seien.