Stehplätze und Streit um Breitbandausbau bei Marktgemeinderatssitzung in Mantel

Stehplätze und Streit um Breitbandausbau bei Marktgemeinderatssitzung in Mantel

Wieder Stehplätze bei der Sitzung des Marktgemeinderates.

Sitzordnung und Ablauf im Marktgemeinderat Mantel

Bericht Teil 1

Bei der letzten Sitzung des Marktgemeinderates mussten wieder einige Zuhörer mit Stehplätzen vorliebnehmen. Die Bürgerliste hatte um eine andere Sitzordnung gebeten. Bürgermeister Richard Kammerer erklärte, dass er in Steinfels ein Problem bewältigen musste und keine Zeit für eine Umstellung hatte, und versprach Abhilfe bei der nächsten Sitzung im Juli.

Zu Beginn beantragte Max Heindl von der Bürgerliste, die Punkte 29 und 31 von der nichtöffentlichen Sitzung auf die öffentliche Sitzung zu verschieben, da sie von allgemeinem Interesse wären, oder die Punkte zu vertagen. Wegen der nichtöffentlichen Punkte mussten die Gäste den Saal verlassen. Die Entscheidung schien schwierig gewesen zu sein, denn die Zuhörer standen geschlagene 30 Minuten vor verschlossener Tür.

Bauprojekte und Genehmigungen

Einstimmig wurde der Neubau eines Milchviehstalls mit Jungviehseite, Kälberstall, Güllebehälter und eines Ortes für Begegnung und Bildung in Rupprechtsreuth 21 genehmigt. Die Baumaßnahmen für den Umbau des Hortes in der Grundschule wurden ebenfalls einstimmig genehmigt. Bürgermeister Richard Kammerer zeigte an einem Plan, welche Räume der Hort bisher nutzt und welche dazukommen.

Personelle Besetzungen und Verbandsangelegenheiten

Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung sind: für die CSU Chrisoph Müller mit Vertreter Harald Gößl, für die Bürgerliste Christoph Fellner (Mathias Kohl), für die FWG Hans Reil (Herbert Steiner), für die AfD Hermann Schröder (Markus Gräf) und für die SPD Manfred Wurzer (Franziska Göppl). In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Planung, Errichtung und Unterhaltung einer gemeinschaftlichen Kläranlage mit Weiherhammer ist der erste Bürgermeister geborener Verbandsrat; bei Verhinderung sein Stellvertreter. Außerdem ist für die CSU Christoph Müller Verbandsrat mit Stellvertreter Reinhold Meier von der Bürgerliste.

Ferner wurde der Bayerische Versorgungsverband vom Markt Mantel ermächtigt und beauftragt, für alle Beschäftigten mit beamtenrechtlichen Versorgungsrechten die Feststellung der ruhegehaltfähigen Zeiten für alle nach Soll- und Kannvorschriften anrechenbaren Vordienstzeiten unter Berücksichtigung der jeweiligen Voraussetzungen und der aktuell geltenden Rechtslage selbstständig und im höchstmöglichen Umfang zu vollziehen, sofern sich diese Vordienstzeiten ruhegehaltssteigernd auswirken.

Eilentscheidung zum Breitbandausbau

Bürgermeister Richard Kammerer gab eine Eilentscheidung für die Vorbereitung des Breitbandausbaus im Ossangerweg bekannt. Es lag ein zusätzliches Angebot der Firma Sommer vor, mit Kosten von 45.454 Euro. Der bestehende Gesamtauftrag beträgt 1.222.956 Euro brutto. Laut Bürgermeister hatte die Beauftragung der Leistungen kurzfristig zu erfolgen, um den laufenden Bauablauf nicht zu beeinträchtigen.

Das gefiel Max Heindl von der Bürgerliste nicht. „Das hätte längst mit ausgeschrieben werden können; in Zukunft wünschte er sich mit der Bürgerliste keine derartigen Nachträge.“ Heindl mahnte an, dass sämtliche Hausanschlüsse für den Glasfaseranschluss mit durchzuführen seien. Laut zweitem Bürgermeister Friedrich Janner von der FWG sei alles komplett in Ordnung. Eine Abstimmung war nicht erforderlich.