Verdi warnt vor Sozialkürzungen in Schwandorf

Verdi warnt vor Sozialkürzungen in Schwandorf

Warnung vor Umbau des Sozialstaats

Aktive der Gewerkschaft ver.di in der Oberpfalz sind alarmiert über die Pläne zum Umbau des Sozialstaates, die in den letzten Tagen bekannt wurden. Bei einer Mitgliederversammlung des Fachbereichs Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherungen und Verkehr in Schwandorf fasste Landesfachbereichsleiterin Manuela Dietz die aktuelle Debatte zusammen: „Statt darüber zu sprechen, wie unser Sozialstaat gerechter finanziert und gestaltet werden kann, wird nur darüber diskutiert, wo gekürzt werden soll. Fragen wie die nach einer stärkeren Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung unseres Gemeinwesens kommen in dieser Erzählung nicht vor. Diese Debatte ist gefährlich und hat vor allem für Arbeitnehmende gravierende Folgen: mehr arbeiten, länger arbeiten, später in Rente, weniger soziale Sicherheit und Rechte.“

Sie ordnete die Vielzahl der Vorschläge ein: „Dahinter steckt eine klare Strategie: Radikale Maßnahmen und Zumutungen werden in die Öffentlichkeit getragen. Beschäftigten und denjenigen im Leistungsbezug wird gleichermaßen mangelnde Leistungsbereitschaft oder Bequemlichkeit angesichts sozialstaatlicher Errungenschaften vorgeworfen. Spätere tatsächliche Einschnitte im Sozialstaat sollen dadurch als angemessene Maßnahmen erscheinen. Schritt für Schritt wird so die Grenze dessen verschoben, was gesellschaftlich als normal und notwendig mit Blick auf den Sozialstaat gilt.“

Sozialstaat als Demokratie-Schutz und Wirtschaftsfaktor

In der folgenden Debatte waren sich die Teilnehmenden der Versammlung einig in der möglichen Tragweite der geplanten Sozialkürzungen und auch darin, für den Sozialstaat zu kämpfen. Manuela Dietz bekräftigte diesen Entschluss und unterstrich die Bedeutung dieses Kampfes: „Ein funktionierender Sozialstaat verhindert nicht nur Armut und sorgt für die Teilhabe aller auch unter schwierigen Bedingungen. Er dient auch als Wachstumsmotor und stabilisiert die Wirtschaft. Der Sozialstaat schützt auch die Demokratie, denn gute Arbeit und eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge sind der wirksamste Schutz gegen soziale Spaltung und Demokratiefeindlichkeit. Deshalb verteidigen wir den Sozialstaat!“

Neuwahlen im Fachbereich: Vorsitzende bestätigt

Bei der Mitgliederversammlung fanden auch Neuwahlen des Vorstands statt. Mit großem Zuspruch wiedergewählt wurden die bisherigen Vorsitzenden, Thomas Müller (Landratsamt Schwandorf) und Christian Braun (Stadt Amberg). ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kathrin Birner dankte ihnen und allen anderen Ehrenamtlichen, die sich vor Ort und überregional gewerkschaftlich engagierten: „Es ist keine Selbstverständlichkeit, sich ehrenamtlich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einzubringen und dafür auch mit Widerständen umgehen zu müssen. Euer Engagement verdient höchsten Respekt!“