Reisinger neuer Ausschusschef, Jugendhilfe in Amberg-Sulzbach am Limit

Reisinger neuer Ausschusschef, Jugendhilfe in Amberg-Sulzbach am Limit

Landrat Richard Reisinger ist ab sofort Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Jugend und Soziales des Bayerischen Landkreistags. Auf einer Sitzung in München wurde er einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Im Rahmen dieser Sitzung schlugen Reisinger und seine Landratskollegen Alarm: Die Kinder- und Jugendhilfe stehe vor dem Kollaps. Gleichzeitig warnten die Landräte den Bund vor dramatischen Folgen: Immer mehr Kinder und Familien benötigen Unterstützung, gleichzeitig explodieren die Kosten, Fachkräfte fehlen und der Bund schafft immer neue Rechtsansprüche – ohne die Finanzierung sicherzustellen.

Ausschuss wählt Reisinger zum Vorsitzenden

Im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Jugend und Soziales des Bayerischen Landkreistags in München stand die dramatische Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. „Die Landkreise fordern ein Umdenken in Berlin. Nicht jeder gesellschaftliche Strukturmangel kann dauerhaft über die Kinder- und Jugendhilfe ausgeglichen werden. Es braucht leistungsfähige Strukturen im Gesundheitswesen, in Schulen und bei der Prävention – und eine auskömmliche Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben“, so der Ausschussvorsitzende, Landrat Richard Reisinger. „Wir erleben einen perfekten Sturm“, machten die Landräte im Ausschuss deutlich.

Kosten in der Kinder- und Jugendhilfe steigen stark

Die Entwicklung ist alarmierend: Bundesweit stiegen die Nettoausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe 2024 auf 74,3 Milliarden Euro – ein Plus von 9,8 Prozent innerhalb eines Jahres. In Bayern lagen die Ausgaben bereits bei 10,9 Milliarden Euro. Allein die Hilfen zur Erziehung und die Eingliederungshilfe verteuerten sich um 16,5 Prozent. Wer pauschal kürzt, riskiert Rechtsverstöße, Gerichtsverfahren und gravierende Folgen für Kinder und Familien.

Auch die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vor wenigen Wochen wurden kritisch bewertet. Zwar soll der Bund künftig einen größeren Anteil neuer Belastungen übernehmen, die bestehenden Milliardenlöcher der Kommunen bleiben jedoch unangetastet. Die Landkreise haben bei gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben kaum Möglichkeiten zu sparen.

Kommunen fordern verlässliche Finanzierung

Die Fakten sprechen laut Andrea Degl, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags, eine klare Sprache: Es gibt keine zusätzlichen Bundesmittel für die bestehenden kommunalen Defizite und künftig werden neue, vom Bund verursachte Mehrkosten nur zu 80 Prozent erstattet. Allein die bayerischen Kommunen erwarten für 2024 und 2025 ein Rekorddefizit von über zehn Milliarden Euro.