Bürgerversammlung: Wo drückt der Schuh?

Bürgerversammlung: Wo drückt der Schuh?

Über 200 Bürgerinnen und Bürger nützten die große Bürgerversammlung mit der Stadtspitze, um ihre Anliegen vorzubringen. Im Anschluss an das Referat von Oberbürgermeister Dr. Benjamin Zeitler, das eine Bilanz seiner ersten 200 Tage Amtszeit und einen Ausblick auf geplante Maßnahmen beinhaltete, gab es nämlich Gelegenheit Fragen zu stellen.

Umfrage in Vorbereitung auf die Bürgerversammlung

Im Vorfeld zur Bürgerversammlung gab die Stadtspitze den Bürgern Gelegenheit, online ihre Meinung zu äußern. Mit 313 Nennungen nahm die Innenstadt breiten Raum ein. 123 Rückmeldungen bezeichneten sie als persönliche Hauptpriorität. Dabei ging es um mehr Nahversorgung, auch außerhalb der Altstadt, und die Nutzung leerer Geschäftsräume. Gewünscht wurden Handel, Begegnungsmöglichkeiten und Zwischennutzungen. Außerdem sprachen sich die Bürger für gut nutzbare Wege trotz Werbeaufstellern und Außengastronomie aus.

Beim Verkehr verzeichnete die Auswertung 177 Nennungen zu Straßenverkehr und Verkehrssicherheit sowie 117 zum Stadtbus und ergänzenden Angeboten. Sichere, durchgängige Radwege gehörten ebenso dazu, wie bessere Querungen und Kreuzungen auf Schulwegen. Beim Bus wünschten sich Teilnehmer spätere Fahrten am Abend und am Wochenende. Auch der barrierefreie Zugang zum Bahnhof und dessen Anbindung wurden angesprochen.

Kinderbetreuung rückte in der präsentierten Themenrangfolge von Platz zwölf auf Platz sieben. Hier beschäftigten die Bürger verlässliche Betreuungsangebote, Personal und mögliche finanzielle Belastungen durch Elternbeiträge. Hinzu kamen Fragen zur Zukunft einzelner Einrichtungen sowie zur Ausstattung von Schulen und Spielplätzen.
Zum Thema Teilhabe wurden 89 Nennungen erfasst. Genannt wurden etwa Toiletten, Parkplätze, zugängliche Veranstaltungen und sichere Einstiege in Verkehrsmittel.

Bürgerversammlung diskutiert Verkehr und Barrieren

Nach der Bekanntgabe der Umfrageauswertung, gab Bürgermeister und Moderator Jürgen Meyer den Ring für die Fragen an den Oberbürgermeister frei.
Die erste Publikumsfrage galt der Dr.-Pfleger-Straße. Zeitler erklärte, die Umgestaltung sei schwierig, weil die Stadt bei einer Staatsstraße nur begrenzten Einfluss habe. Deshalb liefen Verhandlungen über eine Umwidmung zur Gemeindestraße. Teile der breiten weißen Streifen in der Fahrbahnmitte seien bereits entfernt worden. Künftig sollen Fußgänger und Radfahrer mehr Platz bekommen. Kurzparkplätze sollen Einkäufe und Arztbesuche erleichtern; vorgesehen sei zudem Tempo 20. Ziel sei, die beiden Fußgängerzonen besser zu verbinden und zugleich den Individualverkehr weiterhin zu ermöglichen.

Auch die Sicherheit in der Fußgängerzone sorgte bei der Bürgerversammlung für Gesprächsstoff. Ein Teilnehmer der Bürgerversammlung kritisierte schnelle und teilweise rücksichtslose Radfahrer sowie E-Scooter-Nutzer. Zeitler räumte ein, dass die neu verlegte Fahrspur möglicherweise zum schnelleren Fahren verleite. Zugleich warb er um Verständnis für den Radverkehr. Erfahrungen anderer Städte wolle die Verwaltung beobachten und daraus gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.
Weitere Anregungen betrafen zusätzliche Tempo-30-Bereiche, die Freigabe von Einbahnstraßen für Radfahrer und Verbesserungen im Busliniennetz.

Wie konkret Barrieren werden können, zeigten zwei Wortmeldungen. Ein mobilitätseingeschränkter Bürger wünschte sich eine geteerte Fläche des Rasens vor dem Pavillon im Max-Reger-Park, damit Rollstuhlfahrer die Serenaden leichter besuchen können. Darauf machte Zeitler aber wenig Hoffnung.
Ebenso blieb der Wunsch einer Altstadtbewohnerin nach zusätzlicher Mobilitätsunterstützung während des Christkindlmarktes ohne konkrete Zusage.

Private Baulücken und knappe öffentliche Kassen

Beim ehemaligen Evangelischen Vereinshaus und beim Josefshaus dämpfte Zeitler in der Bürgerversammlung ebenfalls Erwartungen an schnelle Lösungen. Beide Grundstücke befänden sich in privater Hand. Die Stadt könne Eigentümern eine Bebauung nicht einfach aufzwingen. Die Baulücke am früheren Evangelischen Vereinshaus bezeichnete er als schmerzlich. Zum Josefshaus erklärte er, das Bauamt habe den Antrag bearbeitet und die notwendigen Genehmigungen erteilt. Die Unterlagen warteten im Rathaus auf Abholung. Eingreifen könne die Stadt nur bei festgestellten Sicherheitsmängeln.

Ein weiterer Schwerpunkt der Bürgerversammlung war die Haushaltssperre. Ein Bürger wollte wissen, welche strukturellen Maßnahmen daraus folgen. Zeitler rechnete mit Einsparungen von mindestens zwei Millionen Euro, die für dringende Aufgaben benötigt würden. Ohne die Sperre drohten die laufenden Kosten aus dem Ruder zu laufen. Deshalb müsse die Stadt ihre Ausgaben stärker an Prioritäten ausrichten. Zugleich verlangte er mehr Eigenverantwortung und räumte ein, dass Einschränkungen schmerzhaft seien und oft als ungerecht empfunden werden könnten.

Als Beispiel nannte er die Rauhnacht rund um das Alte Rathaus. Diese habe die Stadt mindestens 30.000 Euro gekostet. Künftig solle die Veranstaltung im Schätzlerbad stattfinden, wo Zeitler geringere Kosten erwartet. Gleichzeitig könne das Gelände dadurch im Winter mit dieser Attraktion sinnvoll genutzt werden. Einen kulturellen Kahlschlag wolle die Stadt jedoch vermeiden.

Gewerbeflächen fehlen, der Gesprächsfaden bleibt

Ein Wirtschaftsvertreter bezeichnete die Ablehnung des Gewerbegebiets Weiden West IV als „Jahrhundertfehler“ und regte eine erneute Prüfung an. Zeitler hielt dagegen am bindenden Bürgervotum fest, teilte aber die Sorge um fehlende Flächen. „Sie sprechen mir aus der Seele“, antwortete er. Den Bedarf bezifferte er auf bis zu 60 Hektar Gewerbegebiet. Mit der Wirtschaftsförderung und dem Landkreis Neustadt werde nach möglichen interkommunalen Lösungen gesucht. Kurzfristig gehe es um kleinere Flächen. Er verwies zudem auf fertig erschlossene Parzellen an der Leimberger Straße.

Auch Tauben und Wasserverbrauch fanden Platz in der Bürgerversammlung. Bei den Stadttauben sah Zeitler gegensätzliche Interessen und nannte Taubenschläge als möglichen Lösungsansatz. Die Verwaltung arbeite an einer verträglichen Regelung. Einer städtischen Regulierung der Wassernutzung für Gartenpools und Bewässerung erteilte er dagegen eine Absage und erhielt Applaus.

„SALIX“ ein neuer digitaler Servise

Abschließend versprach OB Zeitler, den Bürgerservice der Stadt Weiden weiter auszubauen.
Für den unkomplizierten Kontakt zum Rathaus warb er für den Chatbot mit dem passenden Namen „SALIX“ (lat. „Weide“) auf der städtischen Homepage. Er solle Bürgerfragen digital beantworten und die Suche nach Informationen erleichtern.

Nach etwa zwei Stunden endete die überaus konstruktive Diskussion mit Dank der Stadtspitze für das hohe Gesprächsniveau und der Einladung, weiter mit der „Bürgermeisterei“ im Gespräch zu bleiben.