Windkraft in Weiden: Stadtrat bremst Ausbau – nur ein Standort bleibt im Rennen

Windkraft in Weiden: Stadtrat bremst Ausbau – nur ein Standort bleibt im Rennen

Hintergrund der Diskussion sind die Flächenziele des Freistaats Bayern: Nach einem neuen Gesetzentwurf soll die Quote für Nordbayern auf 2,1 Prozent erhöht werden – weil Südbayern angeblich seine Flächenziele nicht erreichen kann. „Es gibt Gebiete – das Allgäu, Oberbayern mit den Alpenzügen –, die nicht genug Fläche liefern können“, erläuterte Zeitler.

Nordbayern-Quote kommt nicht gut an

Der Regionale Planungsverband Oberpfalz-Nord will sich gegen die neue Quote wehren. „Der Planungsverband hat das schon auf unterschiedlichsten Ebenen kommuniziert und Widerspruch eingelegt“, wusste OB Zeitler. In einer Sitzung vor einer Woche hatte Vorsitzender Landrat Andreas Meier die Kommunen informiert und zugleich vor schwindender Akzeptanz in der Bevölkerung gewarnt. In der Juli-Sitzung hatte der Landrat noch dafür geworben, freiwillig Flächen zu benennen. Damit sollten die gesetzlichen Ausbauziele erreicht und verhindert werden, dass später Flächen gegen den Willen der Gemeinden ausgewiesen werden müssen.

Auch Weiden hat bereits seinen Beitrag geleistet: Derzeit sind 1,3 Prozent des Stadtgebiets als Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen. Dabei soll es vorerst bleiben. Einer freiwilligen Ausweitung erteilte Zeitler eine Absage. Weiden sei als dicht besiedelte kreisfreie Stadt nicht mit einem Flächenlandkreis vergleichbar. Ohnehin habe die gesamte nördliche Oberpfalz Schwierigkeiten, zusätzliche Flächen bereitzustellen. Auf dem Grenzkamm wären Windkraftanlagen zwar wirtschaftlich interessant, aber von den tschechischen Nachbarn unerwünscht. Im westlichen Landkreis Neustadt/WN schränkt der Truppenübungsplatz Grafenwöhr die Möglichkeiten erheblich ein.

Irritation um verschiedene Beschlussvorlagen

Für Irritation sorgte am Montag, dass es vor der Sitzung eine ganz andere Beschlussvorlage gab: Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich eine weitere Nennung von Windvorrangflächen empfohlen. Konkret schlug das Stadtplanungsamt vor, die Vorranggebiete zu erweitern: WEN 10 (an der B22 südlich von Tröglersricht/„Heilige Staude“) und WEN 11 (östlich von Mitterhöll in Richtung Matzlesrieth) sollten um 34 Hektar vergrößert werden, indem man 900 statt 1000 Meter an die Wohnbebauung heranrückt.

Zeitler scheint diese Vorlage gekippt zu haben. In der Sitzung erklärte er: „Am Ende mache ich als gewählter Oberbürgermeister einen Vorschlag, hinter dem ich auch stehe.“ Er sei der festen Überzeugung, dass es „im Moment keine Not hat, mit dem Bürger in Konflikt zu gehen und über potenzielle Flächen zu reden, die man vielleicht weder braucht, noch die wirtschaftlich sind“.

Am Montag war der Verwaltungsvorschlag aus dem Ratsinformationssystem verschwunden – und durch den komplett gegenteiligen OB‑Vorschlag ersetzt. „Was ist zwischen Freitag und heute passiert?“, fragte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Laura Weber. Sie kritisierte, dass durch die 1000-Meter-Grenze gerade das wirtschaftlich vielversprechendste Gebiet ausscheide: Matzlesrieth. Etwa ein Dutzend Bewohner im Sitzungssaal bezeichnete sie als „Fangemeinde“ von CSU-Stadtrat Wolfgang Pausch, der sich gegen eine Erweiterung aussprach.

SPD warnt vor Wildwuchs: „Man muss es steuern“

Kritik kam auch von der SPD. Roland Richter warf dem Oberbürgermeister vor, mit seiner Entscheidung auf Zeit zu spielen und darauf zu hoffen, dass andere Kommunen die notwendigen Windkraftflächen bereitstellen. Das sei St.-Florian-Prinzip und Vogel-Strauß-Politik: „Hoffen, dass jemand anderes es tut.“

Richter warnte davor, durch zögerliches Handeln bei den erneuerbaren Energien den Anschluss zu verlieren – wie bei der E-Mobilität in der Energiebranche. „Man muss zugreifen, man muss anpacken – und man muss es steuern. Dann ist es im Einklang mit Mensch und Natur. So ist es reines Glücksspiel.“ Die Benennung geeigneter Flächen verhinderte Wildwuchs.

Manfred Schiller (AfD) äußerte sich hocherfreut, dass die Stadt „von dieser Ideologie ein wenig abrückt“. Er zweifelte den Sinn des Ausbaus von Windenergie generell an.

Weidener Weg: Wie geht es mit den drei Windkraftgebieten weiter?

Der Stadtrat entschied auch über die Fortführung des „Weidener Wegs“, mit dem die Stadt mögliche Windkraftprojekte selbst steuern und entwickeln will. Dabei zeichnen sich für die drei bestehenden Vorranggebiete sehr unterschiedliche Perspektiven ab.

Rothenstadt (WEN 05) ist wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit, Grundstücksproblemen und militärischer Interessen praktisch aus dem Rennen. Die Stadt beendet ihre eigenen Planungen für diesen Standort.

Auch Matzlesrieth (WEN 11) liegt vorerst auf Eis. Dort erschweren Grundstückseigentümer, die ihre Flächen nicht zur Verfügung stellen, ein mögliches Windkraftprojekt. Die Stadt stellt die weitere Entwicklung zunächst zurück.

Damit rückt WEN 10 an der B 22 bei der „Heiligen Staude“ in den Mittelpunkt. Das Gebiet gilt derzeit als der aussichtsreichste der drei Standorte, auch wenn die Wirtschaftlichkeit eines Windparks noch nicht gesichert ist. Ein erheblicher Teil der benötigten Waldflächen gehört über die Simultane Hospitalstiftung der Stadt, weitere Grundstückseigentümer zeigen Gesprächsbereitschaft. Verträge gibt es allerdings noch nicht. Der Stadtrat beschloss, für dieses Gebiet eine vertiefte Markterkundung einzuleiten und mögliche Projektpartner zu suchen. Die Stadtwerke sollen ein solches Vorhaben nicht allein finanzieren.

Ohnehin warnte OB Zeitler zur „Vorsicht“, was die Wirtschaftlichkeit aller Weidener Standorte betrifft: „Die Zahlen, die uns vorliegen: Da sieht es eher düster aus.“