CSU-Arbeitskreis Polizei diskutiert in Weiden Sicherheit und Taser

CSU-Arbeitskreis Polizei diskutiert in Weiden Sicherheit und Taser

Im Zentrum der Diskussionen stand ein breites Spektrum an sicherheitsrelevanten Themen. Neben der konkreten Situation der Dienststellen in der Nordoberpfalz ging es um dringende Zukunftsinvestitionen in die polizeiliche Infrastruktur, eine moderne Digitalisierung sowie um das Personal. Neben internen wichtigen Anliegen wurde zudem um familienpolitische Teilzeit, eine zeitgemäße Erinnerungskultur und die Verlängerung der Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten offen und klar debattiert.

Praxismeinung zum Taser-Einsatz gefragt

Ein besonderes Augenmerk legten die beiden Landtagsabgeordneten auf das Stimmungsbild der Basis zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG). Seit Juni 2026 erprobt die Bayerische Polizei den Einsatz dieser sogenannten Taser im regulären Streifendienst. Reiß und Oetzinger nutzten das Treffen, um die Meinung der Praktiker vor Ort zu dieser sechsmonatigen Pilotphase einzuholen, die aktuell an ausgewählten Dienststellen in Schweinfurt, Regensburg und Augsburg läuft. Das Ergebnis dieses Testlaufs wird maßgeblich für die Einführung eines Tasers in ganz Bayern sein.

Klare Kante: Nulltoleranz bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Mit großer Sorge blickten die Teilnehmer auf die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber den Gesetzeshütern. Tobias Reiß und Stephan Oetzinger sprachen den Beamten ihren ausdrücklichen Dank für den täglichen, unermüdlichen Dienst aus, verurteilten jedoch die anhaltende Gewaltbereitschaft scharf. Allein im Bereich Weiden wurden im Jahr 2025 insgesamt 89 Fälle von körperlicher Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen gegen Polizeikräfte registriert. „Das ist absolut nicht hinnehmbar. Wer die Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an“, so der Tenor der Abgeordneten.

Blick auf die Landesebene und starke Basis

Jürgen Preisinger, 1. Vorsitzender des Arbeitskreises und Mitglied im CSU-Landesvorstand, weitete den Blick auf überregionale Themen aus. Er berichtete unter anderem über den aktuellen Sachstand zur zivil-militärischen Zusammenarbeit auf Landesebene.

Die Rolle des Arbeitskreises Polizei

Der Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit setzt sich innerhalb der CSU für die Belange der Landes- und Bundespolizisten ein. Der Arbeitskreis informiert seine Mitglieder regelmäßig über die politische Arbeit und aktuelle Entwicklungen und organisiert sicherheitspolitische Veranstaltungen für die Öffentlichkeit. Die Mitgliedschaft im Arbeitskreis ist nicht zwingend an eine CSU-Mitgliedschaft gebunden und steht somit einer breiteren Basis offen.