Gemeinderat Irchenrieth: Kita-Trägerschaft sorgt erneut für kontroverse Diskussion

Gemeinderat Irchenrieth: Kita-Trägerschaft sorgt erneut für kontroverse Diskussion

Erneut sorgten die Themen „Neues Baugebiet“ und insbesondere die künftige Trägerschaft der Kindertageseinrichtungen für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat. Knapp 40 Zuhörer verfolgten die Sitzung im Rathaus. Bereits in der Sitzung vor gut zwei Wochen waren die Themen ohne abschließendes Ergebnis geblieben.

Planung für neues Baugebiet in Irchenrieth schreitet voran

Beim neuen Baugebiet wurden zunächst wichtige planerische Schritte beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss zur zehnten Änderung des Flächennutzungsplans erfolgte einstimmig. Der Vorentwurf und der Billigungsbeschluss wurden mit sieben zu vier Stimmen beschlossen. Die „Irchenriether Bürgerliste“ (IBL) forderte erneut, einen Flächennutzungsplan für ganz Irchenrieth neu aufzustellen, da der bestehende Plan bereits aus dem Ende der 1990er-Jahre stammt. Zudem sollten zunächst die vorhandenen Baulücken für eine Bebauung priorisiert und nach Ablauf entsprechender Fristen der Bauzwang durchgesetzt werden. Auch der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Irchenrieth West“ sowie die Vorlage des Vorentwurfs und der Billigungsbeschluss wurden mit sieben zu vier Stimmen beschlossen. Als nächster Schritt sind die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange vorgesehen.

Kontroverse um kommunale Trägerschaft der Kitas

Deutlich kontroverser verlief erneut die Diskussion über die künftige Trägerschaft der Kindertageseinrichtungen. Bürgermeister Hammer präsentierte eine umfangreiche Liste mit aus seiner Sicht bestehenden Vorteilen einer Übernahme des Kindergartens durch die Gemeinde – für Kinder und Eltern, Beschäftigte und die Gemeinde. Die IBL konnte darin jedoch in den meisten Punkten keinen konkreten zusätzlichen Vorteil erkennen. Aus ihrer Sicht handelte es sich vielfach lediglich um eine Gleichstellung mit der bisherigen Situation.

Ein Schwerpunkt der Diskussion war die Frage, welche zusätzlichen Aufgaben mit einer kommunalen Trägerschaft tatsächlich auf Gemeinde und Verwaltung zukommen würden. Markus Fillinger (IBL) äußerte insbesondere Bedenken hinsichtlich der Personalübernahme und fragte, ob die Verwaltungsgemeinschaft (VG) diese Aufgaben „leisten kann oder will“. VG-Geschäftsführer Sven Lederer erklärte hierzu zunächst: „Man muss sich alles erst einmal ansehen!“ Zusätzliche Kosten würden nach seiner Einschätzung nicht entstehen. Auch Bürgermeister Hammer sah keine grundsätzlichen Probleme. Kontrovers wurde auch der zukünftige Vertragsstatus des Kita-Personals diskutiert. Lederer war der Ansicht, dass der kirchliche Tarifvertrag nach einem Jahr gekündigt werden könne, um die Mitarbeiterinnen in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu überführen.

Offene Fragen zu Personal und Tarifverträgen

Fillinger teilte aber mit, dass eine derartige Kündigung nicht möglich sei und die VG dauerhaft mit kirchlichen Arbeitsverhältnissen und den kirchlichen Tarifregeln arbeiten müsse. Bürgermeister Hammer erklärte, dass man dann mit den Mitarbeiterinnen reden müsse. Fillinger stellte daraufhin die Frage, ob die VG auch bei den Aufgaben, die man von einem professionellen Träger erwarten könne, entsprechend leistungsfähig sei. Lederer antwortete für den Verwaltungsbereich mit „Verwaltungstechnisch ja!“. Zu den darüber hinausgehenden fachlich-pädagogischen Aufgaben konnte er jedoch keine konkrete Auskunft geben. Er räumte ein, dass die Übernahme „keine einfache Aufgabe“ werden würde.

Auch die Personalführung war Gegenstand der Diskussion. Fillinger stellte heraus, dass diese künftig bei der Gemeinde selbst liegen würde, und fragte Bürgermeister Hammer direkt: „Schaffst du das oder ist zusätzliches Personal notwendig?“ Die Antwort des Bürgermeisters lautete: „Bis jetzt ja!“ Markus Gruber (IBL) warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Gemeinde: „Wir können uns keinen dringend notwendigen weiteren Gemeindearbeiter leisten, steuern aber sehenden Auges auf eine zusätzliche Kraft für die Kita-Verwaltung zu.“ Gleichzeitig verwies Fillinger auf eine Alternative: Die Caritas sei bereit, alle drei Kindertageseinrichtungen zu übernehmen und – falls gewünscht – auch eine fünfjährige statt der gewöhnlichen zehnjährigen Vertragslaufzeit zu akzeptieren. Er brachte den Kompromiss ins Spiel, dass man einen fünfjährigen Vertrag mit der Caritas schließen könne, sich dann die Sache drei Jahre anschauen und entscheiden könne, ob man so weitermacht. Andernfalls habe man zwei Jahre Zeit, um sich ein neues Konzept zu überlegen.

Mehrheit für kommunale Lösung

Aus Sicht der IBL sprach daher einiges dafür, die Entscheidung nicht unter Zeitdruck zu treffen. Fillinger fasste die Bedenken zusammen: „Wir brechen etwas übers Knie, hätten mit der Caritas bewährte Strukturen und die Gemeinde hat auf die Kürze der Zeit kein fertiges Konzept!“ Auf Bestreben der CSU-Fraktion wurde die Diskussion schließlich beendet und zur Abstimmung gestellt. Der Antrag wurde mit acht zu vier Stimmen angenommen.

Damit beantragt die Gemeinde ab dem 1. Januar 2027 die Trägerschaft für die Kita St. Otto. Die Verwaltung soll durch die VG erfolgen, während die übrigen Aufgaben von der Gemeinde übernommen werden. Auch für den Waldkindergarten und die Krippe „Grisu“ hat der Gemeinderat eine mögliche kommunale Übernahme vorgesehen, sollte Learning Campus die Trägerschaft zurückgeben.