Gewerkschaft kritisiert Gesundheitsreform in Weiden, Neustadt und Tirschenreuth

Gewerkschaft kritisiert Gesundheitsreform in Weiden, Neustadt und Tirschenreuth

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) stellt in der Nordoberpfalz das geplante Sparpaket der Bundesregierung im Gesundheitsbereich in Frage. Der NGG-Geschäftsführer Oberpfalz Rainer Reißfelder und sein Kollege aus Oberfranken Marcel Adelhardt sehen höhere Zuzahlungen sowie eine Einführung der Teilkrankschreibung kritisch und wenden sich mit ihren Forderungen an Weiden, den Landkreis Neustadt/WN und den Landkreis Tirschenreuth.

Höhere Zuzahlungen und Kritik an Reformplänen

Reißfelder warnt vor steigenden Kosten für gesetzlich Versicherte: „Wer in Weiden zum Hausarzt geht, für den wird es teurer“. Er kritisiert, die Bundesregierung wolle die Reform „stark zu Lasten der Versicherten verordnen“ und verweist auf geplante Zuzahlungen: „Für Medikamente sollen Versicherte künftig bis zu 15 Euro dazuzahlen, mindestens aber 7,50 Euro. Das läppert sich und drückt auf die Haushaltskasse – neben hohen Ausgaben für Sprit, Lebensmittel, Miete & Co.“ Heute liege die Zuzahlung bei 5 Euro und sei bei 10 Euro gedeckelt. Auch Adelhardt beschreibt die Lage im Landkreis Tirschenreuth ähnlich: „Wer im Kreis Tirschenreuth zum Hausarzt geht, für den wird es teurer“.

Für sinkende Arzneimittelpreise fordert die NGG eine reduzierte Mehrwertsteuer. Reißfelder sagt: „Ob Tabletten, Tropfen, Salben, Zäpfchen oder Infusionen: 7 statt 19 Prozent für Medikamente in Weiden. Das hätte einen positiven Effekt fürs Portemonnaie der Menschen“. Er knüpft daran die Bedingung, dass die Entlastung bei den Versicherten ankommt und betont, die Regierung müsse sicherstellen, dass die Reduzierung „eins zu eins bei den Menschen landet und nicht in den Taschen der Pharma-Konzerne“.

Teilkrankschreibung stößt auf deutlichen Widerspruch

Deutliche Worte findet die NGG zur geplanten Teilkrankschreibung. Reißfelder kritisiert: „Wer länger krank ist, schleicht – oder besser wohl: schleppt – sich dann in Etappen zurück zur Arbeit. Und das ärztlich verordnet“. Homeoffice und flexiblere Arbeitszeiten sollen das ermöglichen, doch er warnt: „Wer krank zur Arbeit geht, hilft weder sich noch dem Betrieb. Im schlimmsten Fall kuriert man sich gar nicht richtig aus. Und das kann chronische Krankheiten zur Folge haben“. Die NGG Oberpfalz befürchtet langfristige Mehrbelastungen für das Gesundheitssystem.

Aus der Praxis beschreibt Reißfelder, was das in belastenden Berufen bedeuten kann: „Nehmen wir einen Bäcker oder eine Köchin in Weiden. Auch die sollen künftig zu 25, 50 oder 75 Prozent arbeitsfähig sein können, wenn sie eigentlich krank sind. Sie gehen dann also zur Arbeit“. In Backstube und Küche herrsche „zu jeder Minute Zeitdruck und Stress“. Er verweist auf frühe und späte Einsatzzeiten: Die Brote müssten ab 2 Uhr in den Ofen, die Gerichte am Abend um 20 Uhr auf den Teller. Sein Fazit lautet: „Die Arbeit muss einfach gemacht werden. Sie nimmt keine Rücksicht auf Halb- oder Dreiviertel-Kranke“.

Appell an Abgeordnete aus der Region

Zwar setzt die Teilkrankschreibung die Zustimmung von Beschäftigten und Arbeitgebern voraus, doch die NGG sieht ein Risiko. Reißfelder warnt: „Aber gerade das ist heikel. Die Gefahr, dass Chefs Beschäftigte, die schwer und damit länger krank sind, dazu auffordern werden, an den Arbeitsplatz zurückzukehren, ist groß. Das kann mit ’sanftem Druck‘, aber auch schroff mit einer Knallhart-Ansage passieren“. Beides sei „wenig hilfreich“, wenn es um die Genesung gehe.

In Richtung der CSU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Weiden und dem Landkreis Neustadt/WN richtet Reißfelder einen Appell, die Reformpläne zu überarbeiten. Aus dem Landkreis Tirschenreuth bekräftigt Adelhardt diese Linie und fordert: „alles daranzusetzen, die Gesundheitsreform in puncto Zuzahlung und Medikamenten-Mehrwertsteuer zu ändern sowie von der Teilkrankschreibung die Finger zu lassen“.

Warnung vor Sozialabbau

Mit Blick auf die gesellschaftliche Debatte legt die NGG Oberpfalz nach. Reißfelder erklärt: „Die ständigen Angriffe auf den Sozialstaat und Kahlschlagdebatten sind keine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Wer den Sozialstaat zunehmend infrage stellt, verunsichert die Menschen“. Er setzt einen eigenen Schwerpunkt für die Reformdiskussion und ergänzt: „Nicht die Beschäftigten sind das Problem, sondern Profitgier und ‚Reichenpflege‘.“