Klare Forderungen beim Tag der Arbeit in Sulzbach-Rosenberg

Klare Forderungen beim Tag der Arbeit in Sulzbach-Rosenberg

Zahlreiche Teilnehmerinnen begrüßte der DGB-Ortskartell-Vorsitzende Wolfgang Berndt am Tag der Arbeit auf dem Luitpoldplatz in Sulzbach-Rosenberg unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite!“. Unter großem Beifall der Teilnehmer*innen forderte er, dass gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit immer Vorrang vor kurzfristigen Renditeinteressen haben müssen. Vorher hatten sich die Gewerkschafter*innen in einem Demonstrationszug durch Sulzbach-Rosenberg vom Sparkassenplatz zum Kundgebungsort Gehör verschafft.

Forderungen an Politik und Wirtschaft

Festredner Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) forderte die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf, die Interessen der Beschäftigten in den Mittelpunkt zu stellen und sich den wirklichen Herausforderungen zu stellen, statt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Krise verantwortlich zu machen.

Er wandte sich entschieden gegen Versuche von Arbeitgebern und Teilen der Politik, die Beschäftigten zum Sündenbock der aktuellen Krise zu machen. „In dieser Situation wäre eigentlich Besonnenheit gefragt. Stattdessen schließen sich viele Arbeitgeber zusammen, um mit dem Zeigefinger auf die Beschäftigten zu zeigen. Sie behaupten: Die Beschäftigten sind zu faul, zu teuer, zu krank. Anstatt Verantwortung zu übernehmen und sich den Herausforderungen zu stellen, machen sie euch zu Schuldigen der Krise“, empörte sich Gröbner und stellte klar: „Gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit müssen immer Vorrang vor kurzfristigen Renditeinteressen haben. Wir sind nicht das Problem, sondern die Voraussetzung zur Lösung!“

Lohnkosten, Binnenmarkt und Energiepreise

Er widersprach denjenigen, die Lohn- und Sozialkosten als Standortnachteil darstellen. „Die Beschäftigten in unserem Land waren und sind absolute Weltklasse. Spitzenleistung gibt es eben nicht zu chinesischen Löhnen oder amerikanischem Hire-and-Fire. Bei uns gibt es sozial verantwortliche Marktwirtschaft mit Teilhabe und Mitbestimmung.“ Aus diesem Grund gelte es jetzt, den europäischen Binnenmarkt zu schützen: Wer in zentralen Feldern in Europa verkaufen wolle, müsse auch überwiegend in Europa produzieren. Ein zentrales Problem seien auch die Energiepreise: „Im internationalen Vergleich sind die Energiekosten in Deutschland immer noch zu hoch. Aber das hat rein gar nichts mit den deutschen Lohnkosten oder mit dem Sozialstaat zu tun.“

Gröbner forderte eine aktive Industriepolitik und begrüßte das Bundestariftreuegesetz als Erfolg der Gewerkschaften. Gleichzeitig verlangte er mehr Umverteilung: „Die Sozialausgaben sind nicht zu hoch. Wir liegen im internationalen Durchschnitt. Aber Arbeit wird stark belastet – große Vermögen verschont. Solange in unserem Land zwei superreiche Familien allein mehr Vermögen besitzen als die unteren 42 Millionen Bundesbürger zusammen, solange gibt es keinen Grund für Verzichtsdiskussionen nach unten.“

Schutz des Acht-Stunden-Tags

Besonders scharf kritisierte Gröbner die Pläne, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen: „Der Versuch, den Acht-Stunden-Tag zu schleifen, ist ein Skandal. Ohne Schutz durch den 8-Stunden-Tag könnten die Arbeitgeber künftig bis zu 13 Stunden Anwesenheit pro Tag verlangen. Das ist eine Legalisierung der Ausbeutungsmodelle, wie wir sie im Paketdienst und anderswo sehen. Wer das Arbeitszeitgesetz schleift, macht Arbeit nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer.“

Blanker Hohn sei das Argument, dass die Ausweitung auf einen bis zu 13-stündigen Arbeitstag die Vereinbarkeit von Familie erleichtern soll. „Was für ein Quatsch, fern der Lebenswirklichkeiten von Millionen von Menschen, die Carearbeit leisteten. Wer mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt wolle, müsse an anderen Stellen ansetzen. Die Hauptgründe für die berufliche Sackgasse von Millionen Frauen sind Minijobs und die Teilzeitfalle, das Ehegattensplitting und starre Arbeitgeber, die die Wünsche der Beschäftigten nach mehr Flexibilität einfach ablehnen“, betonte Gröbner.

Rente sichern und Altersvorsorge stärken

Abschließend warnte Gröbner vor Angriffen auf die Rente. „Wer das Sicherungsniveau der Rente angreift, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt. Wir sind mobilisierungsfähig und mobilisierungsbereit, um Rentenklau abzuwehren.“ Er ergänzte: „Die Rente ist ein zentrales Versprechen: Für lebenslanges Arbeiten gibt es Sicherheit im Alter. Und dafür brauchen wir eine starke Rente mit einem Sicherungsniveau von 48 Prozent statt Privatisierung der Altersvorsorge.“

Er übte deutliche Kritik am Bundeskanzler: „Wo der Kanzler nicht liefert und von Basisabsicherung redet, wissen wir, wie es gehen kann: Mehr Frauen in Vollzeit, mehr Menschen, die in die Rente einzahlen, mehr Tarifbindung, höhere Löhne, Menschen aus Flucht und Migration schneller in Arbeit bringen und Umverteilung – nicht in der Klasse und zwischen denen, die eh schon belastet sind, sondern von oben nach unten.“

Investitionen und Fachkräftebedarf im öffentlichen Sektor

Gröbner begrüßte, dass die Bundesregierung mit dem Sondervermögen endlich massiv in die Sanierung und den Erhalt von Infrastruktur, Industrie und in moderne Technologien investiere. „Aber alle Beschleunigungsgesetze bleiben wirkungslos, wenn das Personal fehlt, um dies umzusetzen: In kommunalen Planungsbehörden, im öffentlichen Dienst und in Bundesbehörden müssen gezielt Fachkräfte gewonnen werden“, betonte der Gewerkschafter.

Der Druck sei schon deshalb enorm, weil in den kommenden zehn Jahren mehr als ein Viertel des Personals in dem Bereich in den Ruhestand gehen wird.

Folgen der Kriege, Energiepreise und Mobilitätsgeld

Mit Blick auf die Folgen der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine forderte er, die drängendsten Ursachen der aktuellen Krise anzugehen. „Wir alle spüren es täglich, an der Zapfsäule und beim Einkaufen. Die Energiepreise explodieren und werden sich mittelfristig durch die gesamte Produktionskette fressen. Das Ergebnis: Beschäftigte können sich von ihrem Einkommen immer weniger leisten.“ Die Bundesregierung müsse endlich handeln: „Wir fordern ein gerechtes Mobilitätsgeld – unabhängig von Einkommen und genutztem Verkehrsmittel, um die hohen Spritpreise der Pendler verteilungsgerecht und effektiv abzufedern.“

Übergewinnsteuer und Energieunabhängigkeit

Gröbner forderte eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne: „Die Öl-Multis verdienen sich in der Krise eine goldene Nase – auf dem Rücken von uns allen. Das kann doch nicht sein. Deswegen: Übergewinnsteuer und zwar möglichst schnell und auf europäischer Ebene! Das Geld könnten wir direkt in die Entlastung von Haushalten und Betrieben stecken.“ Zudem müsse Schluss damit sein, Netze sowie Öl- und Gasspeicher an ausländische Investoren zu verkaufen: „Energieunabhängigkeit ist zentral für unsere Souveränität. Europa muss sich seiner eigenen Stärke bewusst werden und den Ausbau der erneuerbaren Energieträger stärker in den Fokus nehmen.“

Industriestandort Deutschland und Resilienz

Um Deutschland als Industriestandort zu erhalten, forderte Gröbner: „Strategisch wichtige Grundstoffe und Produkte müssen in Europa produziert werden – egal ob chemische oder pharmazeutische Grundstoffe, Aluminium oder Stahl, Chips oder Batterien. Wer seine Resilienz steigern will, muss Ja sagen zur Produktion in Deutschland und Europa. Das sichert uns Hunderttausende von gut bezahlten Industriejobs!“

Vermögensverteilung und Sozialstaat

Mit Blick auf die Vermögensverteilung stellte Gröbner fest: „Wir haben ein Level an Vermögensungleichheit erreicht, das ist mittlerweile demokratiegefährdend. Allein 2025 ist das Vermögen der Milliardäre in Deutschland in nur einem Jahr um 30 Prozent gestiegen! Ein deutscher Milliardär verdient in nur eineinhalb Stunden das deutsche Durchschnittseinkommen. Da braucht mir keiner etwas von zu hohen Lohnkosten erzählen! Eine höhere Besteuerung dieser Vermögen ist angebracht, gerecht und umsetzbar.“

Außerdem widersprach er entschieden der Behauptung, der Sozialstaat sei zu teuer: „Ich kann diese Märchen nicht mehr hören. Nichts davon deckt sich mit dem, was ihr alle leistet. Lügen vom ‚zu wenig arbeiten‘, von ‚gesunden Blaumachern‘, vom ‚zu teuren Sozialstaat‘, vom Kündigungsschutz als Wachstumsbremse. Wissen die, die so reden, überhaupt noch etwas vom Arbeitsalltag von Beschäftigten?“ Er stellte klar: „Der Sozialstaat, für den ihr täglich einzahlt, ist kein Luxus. Der Sozialstaat ist bezahlbar. Notwendig ist eine gerechtere Besteuerung sehr großer Vermögen und hoher Erbschaften.“

Kritik an der Gesundheitsreform

Auch die Gesundheitsreform der Bundesregierung kritisierte Gröbner scharf: „Zwar haben wir Kürzungen beim Krankengeld in letzter Minute verhindert. Aber die Gesundheitsreform hat immer noch massiv Schlagseite zulasten der Versicherten. Wenn gleichzeitig mit anderen Sparmaßnahmen auch noch der Bundeszuschuss zur GKV deutlich gekürzt wird, dann zahlt am Ende der Bund weniger als vorher. Wenn das so durch den Bundestag geht, dann sind es wieder die Beitragszahler, die zur Stabilisierung des Bundeshaushalts herangezogen werden!“

Appell an Arbeitgeber und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Abschließend richtete Gröbner deutliche Worte an die Arbeitgeber: „Wirtschaftlicher Erfolg im Land darf nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen. Profite nur dann, wenn es am anderen Ende gute Arbeit, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit für die Kolleginnen und Kollegen gibt!“

Die Gewerkschaften im DGB stünden gemeinsam gegen Hass und Rassismus. „Lassen wir uns nicht von vermeintlichen ‚Alternativen‘ in der Politik und im politischen Umfeld von einfachen Antworten auf die komplexe Lage in Wirtschaft und Gesellschaft blenden!“ Schließlich sprach sich Gröbner für solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft ungeachtet ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder Weltanschauung aus. „Wir arbeiten in den Dienststellen und Betrieben mit Kolleginnen und Kollegen aus unterschiedlichsten Nationen Seite an Seite zusammen.“

Mit Blick auf die Krisen der Welt, insbesondere der derzeitigen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine, in Nahost und im Iran, sprach er sich für eine neue Friedensbewegung in Deutschland, Europa und weltweit aus. „Lasst uns gemeinsam solidarisch zusammenstehen für Frieden bei uns und weltweit. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, Krisen und Kriege diplomatisch zu lösen und zu beenden!“, appellierte er unter großem Beifall der Versammlungsteilnehmer*innen.