Streit im Gemeinderat in Irchenrieth über Baugebiet und Kita-Trägerschaft

Streit im Gemeinderat in Irchenrieth über Baugebiet und Kita-Trägerschaft

Im Irchenriether Gemeinderat wird wieder diskutiert. Dies stößt auf reges Interesse. Der Sitzungssaal war bei der letzten Sitzung am Dienstag mit nahezu 40 Bürgerinnen und Bürgern voll besetzt. Die neu eingezogene Irchenriether Bürgerliste wirft Bürgermeister Michael Hammer unter anderem fehlende Informationen vor.

Noch bevor in die vorgelegte Tagesordnung eingestiegen werden konnte, kam vom Fraktionsvorsitzenden Markus Fillinger der Antrag auf Absetzung aller zum Thema „Bebauungsplan Irchenrieth-West“ gehörenden Tagesordnungspunkte. Zur Vorbereitung würden wieder einmal die dafür notwendigen Informationen im Vorfeld fehlen. „Bisher wurde über diese Themen noch kein Wort im Gremium gesprochen. Heute Mittag wurde digital die 93-seitige Begründung des Bürgermeisters für das Baugebiet zugestellt. Alle Gemeinderatsmitglieder sind berufstätig. Jeder möchte die Inhalte in Ruhe anschauen, um dann entscheiden zu können.“

Streit um Bebauungsplan „Irchenrieth-West“

Bürgermeister Michael Hammer erläuterte den Verlauf des Verfahrens und betonte die Kompetenz des Bürgermeisters dabei. Das Grundstücksgeschäft für das neue Baugebiet wurde bereits am 16. Juli notariell durch den Bürgermeister getätigt. Roland Bodensteiner (IBL) wandte ein, von einem „Baugebiet Irchenrieth-West“ noch nie etwas gehört zu haben. „Dabei muss der Vorgang schon seit Monaten laufen. Jetzt sollen wir alles abnicken.“ Gegen die Stimmen der IBL-Vertreter wurde beschlossen, die Tagesordnung in vorliegender Form zu erledigen.

Im neuen Baugebiet „Irchenrieth West“ soll südlich der Gewerbe- und Reithallen an der Straße nach Gleitsmühle ein „Urbanes Gebiet (MU) und ein Allgemeines Wohngebiet (WA)“ entstehen. Der Bebauungsplanentwurf „Irchenrieth-West“ sieht fünf Gewerbeflächen und zwölf Plätze für Wohnbebauung vor. Für sechs Plätze gäbe es Interessenten und auch für Gewerbeflächen, berichtete der Bürgermeister. Auch das sorgte für Irritation bei der IBL: „Wir wissen nichts von einem Baugebiet, aber Interessenten haben bereits Plätze reserviert“, so Gemeinderat Markus Gruber.

Mit den Stimmen der IBL und zweien aus der CSU-Fraktion wurden die Aufstellungsbeschlüsse abgelehnt, wobei Alexandra Grohmann (IBL) bemerkte, dass man nicht gegen ein Baugebiet an sich sei, sondern ohne rechtzeitige und notwendige Informationen durch den Bürgermeister nicht zustimmen könne.

Trägerschaft der Kita St. Otto im Fokus

Der nächste heikle Tagesordnungspunkt war der Antrag der Irchenriether Bürgerliste auf Übernahme der künftigen Trägerschaft für die Kita St. Otto durch die Caritas. Aktuell leistet sich die Gemeinde drei verschiedene Einrichtungen, neben der Kita St. Otto (Träger Kirchenstiftung Michldorf), die Kinderkrippe Grisu und den Waldkindergarten (Träger bei beiden: Learning Campus).

Der Bürgermeister berichtete, dass schon länger klar sei, dass die Kirchenstiftung die Trägerschaft der Kita abgeben wolle. Aber auch Learning Campus habe die Gemeinde informiert, dass man keinen neuen Vertrag mehr akzeptieren werde, in dem ausschließlich Learning Campus ein auflaufendes Defizit trage.

Verwaltungskosten und mögliche Trägerlösungen

Grundsätzlich, so Hammer, habe er die Trägerschaft der Caritas favorisiert. Es gehe ihm dabei auch um die Mitarbeiter der Kita. Diese wolle er unbedingt in Irchenrieth halten.

Es würden aber bei drei Einrichtungen dreimal Verwaltungskosten auflaufen. Diese wolle er sparen. Deshalb habe er beim Geschäftsführer der Caritas angefragt, ob die Caritas alle drei Einrichtungen übernehmen könne. Die Caritas habe das aber nur für die Kita St. Otto und die Krippe „Grisu“ zugesagt. Daher favorisiere er nunmehr eine Trägerschaft aller drei Einrichtungen durch die Gemeinde.

Markus Fillinger erklärte dem Gremium, dass sich in einer Umfrage das Personal deutlich für eine Trägerschaft durch die Caritas ausgesprochen habe, für eine Trägerschaft der Gemeinde habe niemand gestimmt.

Kontroverse Diskussion und Entscheidung vertagt

Hammer beharrte darauf, dass die Gemeinde die Kosten im Griff haben wolle, woraufhin Fillinger anhand der einzelnen Vertragsklauseln erläuterte, dass alle finanziellen Fragen auch bei Trägerschaft der Caritas von der Zustimmung der Gemeinde abhängen werden. Man behalte daher die Kontrolle. Der Vertrag sei ein Mustervertrag und sei von der Kommunalaufsicht auch bereits genehmigt.

Fillinger gab auch zu Bedenken, dass die Verwaltungsgemeinschaft Schirmitz keinerlei Erfahrung mit der Verwaltung einer Kita habe und die Kita-Mitarbeiter keinen erfahrenen Ansprechpartner mehr hätten. Derzeit gäbe es keinerlei Konzepte für die Trägerschaft der Gemeinde. Es entbrannte eine kontroverse und heftige Diskussion. Die IBL votierte für die Caritas, die Unionsfraktionen hatten sich überwiegend auf den Versuch einer Trägerschaft durch die Gemeinde („Alles in eigener Hand“) verständigt.

Abstimmung und Reaktionen des Personals

Der Antrag der IBL wurde mit sechs zu sieben Stimmen abgelehnt, zwei Unionsvertreter waren auch für die Caritas. Das gesamte Thema soll nun mit der Verwaltungsgemeinschaft besprochen werden und steht in der nächsten Sitzung, die bereits am kommenden Dienstag stattfindet, erneut auf der Tagesordnung.

Nach der Sitzung zeigte sich das Kita-Personal, das fast vollzählig anwesend war, auf Nachfrage der Redaktion sehr betrübt und enttäuscht von der Entscheidung. Man habe auf die Caritas gehofft und sehe nun einer ungewissen Zukunft entgegen.

Weitere Themen aus der Sitzung

Die IBL hat einen Antrag auf Bestellung eines Seniorenbeauftragten eingereicht. Sie schlug hierfür Andreas Hartung vor, zugleich sollte eine Satzung für das Amt des Seniorenbeauftragten beschlossen werden und ihm ein Budget von 2.000 Euro jährlich eingeräumt werden. Alles wurde mit fünf zu acht Stimmen abgelehnt. Seniorenbeauftragter wird Georg Hirmer auf Vorschlag der CSU-Fraktion.

Ausrüstung für Feuerwehr abgelehnt

Wegen der „angespannten Haushaltslage“ hat Bürgermeister Hammer den Antrag der Feuerwehr auf Anschaffung von zwei Wärmebildgeräten für 3.000 Euro nicht bewilligt. Darüber empörten sich die Gemeinderäte Marcel Ilgen (Feuerwehrvorstand) und Stefan Dotzler (Feuerwehrfunktionsträger). „Einerseits werden riesige Beträge selbstverständlich ausgegeben, andererseits wird bei geringen Beträgen an der Sicherheit der aktiven Feuerwehrleute gespart!“

Brisant könnte noch das Thema „Glasfaserausbau in Irchenrieth“ werden. Vor vier Jahren verkündete der damalige Bürgermeister Josef Hammer in der Presse, dass aufgrund eines Vertrages mit der Telekom alle Haushalte in Irchenrieth kostenlos mit Glasfaser erschlossen werden. Als Fillinger in der Sitzung den Vertrag einsah, stellte er fest, dass das vorliegende Papier gar kein Vertrag, sondern lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung sei. Nähere Auskünfte seitens des Bürgermeisters sollen in der nächsten Sitzung gegeben werden.