Kritik in Weiden an Kürzungen bei Demokratie leben

Kritik in Weiden an Kürzungen bei Demokratie leben

„Unsere Demokratie lebt von Menschen, die sich jeden Tag vor Ort für Zusammenhalt, Beteiligung und gegen Extremismus einsetzen. Mit dem Programm ‚Demokratie leben!‘ hat der Bund seit mehr als zehn Jahren im ganzen Land Strukturen aufgebaut und Räume für Beteiligung geschaffen. Weil das Programm gerade in einer Zeit von politisch gesteuerter Desinformation in den ‚sozialen‘ Medien wichtiger denn je ist, hatte die grüne Ministerin Lisa Paus das Programm vor zwei Jahren noch weiterentwickelt. Union und SPD legen jetzt die Axt an das Programm“, legt der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt von B90/Die Grünen die aktuelle Ausgangslage für das Gespräch dar.

Die rege Beteiligung von regionalen Akteuren unterstreicht die Tatsache, dass die Sparpläne dieser Bundesregierung viel Unruhe schaffen. Das wurde bei dem Austausch mit verschiedenen Organisationen aus Weiden wie Stadt- und Kreisjugendring, der Volkshochschule sowie der gemeinnützigen GmbH Arbeit und Leben in Bayern sehr deutlich. Von den betroffenen Gruppen wurde der Aufbau von erheblicher Bürokratie kritisiert. Viele Einzelheiten müssen kleinteilig nachgewiesen werden, Abläufe sind langsam und insgesamt eher von Misstrauen gegenüber den Vereinen geprägt. Besonders groß ist die Sorge, dass das Ministerium den Teilbereich „Vielfalt gestalten“ von „Demokratie leben!“ streicht.

Kritik an Kürzungsplänen und Evaluation

Laura Weber betont: „Die geplanten Kürzungen der aktuellen Bundesregierung ziehen vielen Engagierten den Boden unter den Füßen weg. Kommunen und Träger befinden sich in großer Unsicherheit, was die Zukunft von Projekten angeht. Für mich steht fest: Wer unsere Demokratie jeden Tag stärkt, darf mit Ängsten und Sorgen nicht alleingelassen werden. Demokratieförderung ist wertvoll, und es ist Aufgabe der Politik, Engagement für eine starke und lebendige Demokratie zu fördern.“

Die Vorgehensweise des unionsgeführten Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird als chaotisch bewertet. So läuft derzeit noch die Auswertung von Programmen, die teilweise bis übernächstes Jahr gehen sollen.

Weber und Schmidt sehen ideologische Motive

Weber und Schmidt kritisieren, dass das Ministerium munter Programme umbaut, ohne die Ergebnisse der Evaluation zu kennen. „Das ist ein sehr fragwürdiger Umgang mit Steuergeld. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass die Union hier rein ideologisch agiert. Seit den bundesweiten Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Januar des vergangenen Jahres hat die Union weite Teile der demokratischen Zivilgesellschaft auf dem Kieker. Die Kleine Anfrage von CDU und CSU „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ hatte im vergangenen Jahr für heftige Empörung gesorgt – unter anderem bei der SPD, die heute als Bestandteil der aktuellen Bundesregierung diese Pläne offenbar mitträgt“, so Weber und Schmidt abschließend.