SPD drängt auf 400.000 Euro für ME/CFS-Ambulanz in Regensburg

SPD drängt auf 400.000 Euro für ME/CFS-Ambulanz in Regensburg

„Ohne Anschlussfinanzierung baut niemand eine Versorgungsstruktur auf“

Die Weidener SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler fordert die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen auf, für die geplante ME/CFS-Fachambulanz am Universitätsklinikum Regensburg (UKR) auch im Jahr 2027 mindestens 400.000 Euro bereitzustellen, die Übertragbarkeit nicht verbrauchter Mittel jetzt vorzusehen und das laufende Jahr als verbindliche Konzeptionsphase zu nutzen, in der Betroffene und Universitätsmedizin gemeinsam ein Zielbild für den Regelbetrieb entwickeln.

Kritik an fehlender Anschlussfinanzierung und Zeitplan

„Für 2027 steht kein einziger Cent für diese Ambulanz im Haushalt. Ohne gesicherte Anschlussfinanzierung baut niemand eine Versorgungsstruktur auf“, sagt Bäumler. „Ich habe im März von einer Klippenfinanzierung gesprochen. Heute wissen wir: Es ist bisher nicht einmal eine Anschubfinanzierung, weil das Geld aktuell gar nicht abfließt. Die Menschen in Ostbayern warten seit Jahren. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, wann diese Ambulanz öffnet.“

Die Regensburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Carolin Wagner unterstützt die Forderung: „Hier wurden Erwartungen geweckt, ohne dass den Verantwortlichen vor Ort die Mittel an die Hand gegeben wurden, diese auch zu erfüllen. Es braucht nun eine fortgesetzte Förderung durch den Freistaat. Damit schafft man überhaupt erst die Voraussetzungen, die üblichen Kostenträger für eine langfristige Finanzierung ins Boot zu holen.“

Antwort der Staatsregierung und aktueller Stand am UKR

Anlass ist die Antwort der Staatsregierung auf eine schriftliche Anfrage Bäumlers, über die aktuell auch die Bayerische Staatszeitung berichtet. Ein halbes Jahr, nachdem Abgeordnete von der CSU einen 400.000-Euro-Scheck aus ihrer Fraktionsreserve öffentlichkeitswirksam übergeben hatten, ist die Ambulanz keinen entscheidenden Schritt weiter: Die Mittelverwendung befindet sich weiterhin „in interner Abstimmung“, ein Gesamtkonzept liegt nicht vor und wie viele Ärzt:innen dort arbeiten sollen, steht nicht fest. Wegen der begrenzten Mittel prüft das UKR ein „reduziertes Einstiegsszenario“ – eine Verwaltungsstelle und einen kleinen ärztlichen Stellenanteil. Einen Termin für die Betriebsaufnahme nennt die Staatsregierung nicht.

Strukturelle Finanzierungslücken und Konsequenzen

Hinzu kommt ein strukturelles Problem, das die Antwort offenlegt: Der laufende Betrieb ist nach Angaben des UKR weder über die gesetzliche noch über die private Krankenversicherung kostendeckend zu finanzieren. Auch die Drittmittel der Regensburger Forschungsgruppe sind bis 2027 befristet. „Eine einmalige Summe aus einer Fraktionsreserve ersetzt keine Versorgungspolitik“, so Bäumler. „Die Ärzte am UKR sagen selbst, dass der Aufbau bei gesicherter Finanzierung in etwa einem halben Jahr machbar wäre. Es scheitert nicht an der Medizin. Es scheitert daran, dass sich die Regierungsfraktionen für einen Scheck feiern lassen und die Staatsregierung danach auf die Zuständigkeit anderer verweist.“

Betroffenenzahlen und Versorgungssituation in der Region

Allein in der Oberpfalz waren 2024 nach Daten der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns 3.929 gesetzlich Versicherte mit der Diagnose ME/CFS erfasst, bayernweit 45.317. Die Staatsregierung räumt selbst ein, dass diese Zahl nur einen Teil der tatsächlich Erkrankten abbildet. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen. Die geplante Ambulanz soll ausschließlich Erwachsene versorgen; Kinder und Jugendliche müssen weiterhin nach München oder Würzburg.

Die SPD-Fraktion hatte im Mai eine bayerische ME/CFS-Strategie beantragt – mit flächendeckender wohnortnaher Versorgung, mehr Forschung und besserem Zugang zu Pflegegrad und Erwerbsminderungsrente. CSU und Freie Wähler lehnten den Antrag ab.